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Im Bundesrat wurden am Freitag viele Gesetzentwürfe abgesegnet.

Diverse Beschlüsse am Freitag

Bundesrat stoppt Gesetzesinitiative zu Nahverkehrs-Förderung

Berlin - Die Zeit der Harmonie ist wohl vorbei. Zwar ließ der Bundesrat Frauenquote und Mietpreisbremse von Schwarz-Rot passieren. Doch beim Geld des Bundes für den Personennahverkehr war Schluss.

Erstmals in dieser Legislaturperiode haben die Länder eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Bundesregierung gestoppt. Der Bundesrat rief am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um vom Bund mehr Geld für den Personennahverkehr zu bekommen. Ungehindert ließ die Länderkammer dagegen Frauenquote und Mietpreisbremse passieren, zwei wichtige Initiativen der großen Koalition.

Planungssicherheit für Nahverkehr

Die Länder fordern stärker steigende Milliarden-Zuschüsse sowie langfristige Planungssicherheit für den Personennahverkehr. Der Bund will die sogenannten Regionalisierungsmittel in diesem Jahr leicht auf 7,4 Milliarden Euro anheben. Die Länder fordern 8,5 Milliarden Euro. Auch sollte der Zuschuss nach ihren Vorstellungen jährlich um zwei Prozent angehoben werden. Befürchtet wird nun, dass einige Länder Bahnverkehr einstellen müssen. Die Länder wollen im weiteren Verfahren vermeiden, dass der Bund die Regionalisierungsmittel mit den schwierigen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen verknüpft.

Mietpreisbremse beschlossen

Mit der Mietpreisbremse sollen ab Mitte des Jahres Mieter besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Länder können solche Regionen für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wird ein Makler eingeschaltet, gilt das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“

Frauenquote geht durch

Vom 1. Januar 2016 an müssen in Aufsichtsräten börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Das betrifft etwa 100 Großunternehmen. Etwa 3500 weitere Unternehmen müssen sich selbst Zielvorgaben für den Anteil von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten Managementebenen setzen. Auch die Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes werden entsprechend geändert.

Die Länderkammer ließ eine Initiative der Bundesregierung passieren, die bei einem Wechsel aus einem Bundesminister- oder Staatssekretärsamt in die Wirtschaft eine Karenzzeit bis zu 18 Monaten und eine Anzeigepflicht vorsieht.

Mehr Attraktivität für die Bundeswehr

Der Bundesrat billigte auch das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Es zählt zu den wichtigsten Reformvorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr sozialer Absicherung will die Bundeswehr qualifizierte Bewerber anlocken. Die Gesetzesänderung wird bis 2018 schätzungsweise rund eine Milliarde Euro kosten.

Förderung von Elektrofahrzeugen

Die Länder stimmten zudem einem Gesetz zur verbesserten Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge zu. Das Gesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, Vorteile für besonders gekennzeichnete Elektrofahrzeuge einzuführen, etwa reservierte Parkplätze an Ladestationen, geringere Parkgebühren oder die Erlaubnis, Bus- und Taxispuren zu nutzen.

Bayern scheitert mit Forderung zur Asylverschärfung

Bayern scheiterte mit seiner Forderung, weitere Balkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Die Behörden hätten dann auch Asylbewerber aus dem Kosovo, aus Albanien und Montenegro in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren in ihre Heimat zurückschicken können.

Stalking-Initiative ausgebremst

Bayern und Hessen wurden vorerst auch mit ihrer Initiative zum Stalking ausgebremst. Die zuständigen Ausschüsse sollen den Gesetzentwurf Bayerns, dem sich Hessen angeschlossen hatte, weiter beraten. Danach soll es für eine Verurteilung schon ausreichen, dass die Angriffe des Stalkers beim Opfer schwerwiegende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung verursachen können.

dpa

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