+
Die umstrittene Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden.

Bundesrat

Entscheidung über sichere Herkunftsländer vertagt

Berlin - Der Bundesrat hat die Debatte über sogenannte sichere Herkunftsländer von der Tagesordnung abgesetzt.

Zudem vertagte die Länderkammer die Beratung des Vorstoßes, den Straftatbestand der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten (Paragraf 103 Strafgesetzbuch) sofort zu streichen.

Die Debatte darüber war aufgekommen wegen des Schmähgedichtes des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung will zwar den Paragrafen abschaffen, aber erst nach dem Verfahren gegen Böhmermann.

Die umstrittene Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden. Die Ministerpräsidenten hatten sich am Vorabend darauf verständigt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neue Syrien-Gespräche beginnen in Kasachstan
Astana (dpa) - Nach monatelangen heftigen Kämpfen und der vollständigen Eroberung Aleppos durch das Regime sollen heute neue Syrien-Gespräche beginnen.
Neue Syrien-Gespräche beginnen in Kasachstan
Hollande-Kritiker Hamon gegen Ex-Premier Valls
Paris - Bei der Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur von Frankreichs Sozialisten liegt der frühere Bildungsminister Benoît Hamon überraschend vorne.
Hollande-Kritiker Hamon gegen Ex-Premier Valls
Kollegen stürzen Hohlmeier
Straßburg – Bittere Stunde für Monika Hohlmeier im Europaparlament: Die Fachpolitiker der konservativen EVP-Fraktion haben die CSU-Abgeordnete als …
Kollegen stürzen Hohlmeier
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
Neuss - Planten sie einen Anschlag auf Bundeswehrziele? Nach der Verhaftung eines Terrorverdächtigen in Wien nimmt die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen …
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst

Kommentare