+
Die umstrittene Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden.

Bundesrat

Entscheidung über sichere Herkunftsländer vertagt

Berlin - Der Bundesrat hat die Debatte über sogenannte sichere Herkunftsländer von der Tagesordnung abgesetzt.

Zudem vertagte die Länderkammer die Beratung des Vorstoßes, den Straftatbestand der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten (Paragraf 103 Strafgesetzbuch) sofort zu streichen.

Die Debatte darüber war aufgekommen wegen des Schmähgedichtes des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung will zwar den Paragrafen abschaffen, aber erst nach dem Verfahren gegen Böhmermann.

Die umstrittene Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden. Die Ministerpräsidenten hatten sich am Vorabend darauf verständigt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU-Mann mit Erinnerungslücke: „Haben wir das beschlossen?“
Berlin - Bei „Maybrit Illner“ sind am Donnerstag ranghohe Politiker mit normalen Menschen zusammengetroffen - der Abend brachte eine etwas bedenkliche Erkenntnis.
CDU-Mann mit Erinnerungslücke: „Haben wir das beschlossen?“
Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Wann gibt es ein Ergebnis?
Kiel - Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Laut aktuellen Umfragen liefern sich SPD und CDU ein enges Rennen. Hier erfahren Sie, wann es die ersten Ergebnisse …
Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Wann gibt es ein Ergebnis?
Umfragen zur Bundestagswahl: AfD fällt hinter die Linke zurück
München - Wie könnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 abschneiden? Das sind die aktuellen Umfragen und Prognosen. Derzeit würde die AfD hinter die Linke fallen.
Umfragen zur Bundestagswahl: AfD fällt hinter die Linke zurück
Umfrage zur Bundestagswahl: SPD verliert deutlich - Merkel im Aufwind
Berlin - Wird Angela Merkel abgelöst? Zieht die AfD in den Bundestag ein? Hier finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bundestagswahl sowie die aktuellen …
Umfrage zur Bundestagswahl: SPD verliert deutlich - Merkel im Aufwind

Kommentare