Vor der beeindruckenden Fassade des Bundesratsgebäudes in Berlin hantieren am Montag (19.06.2000) Arbeiter
+
Das Preußische Herrenhaus: Der Sitz des Bundesrates

Die Rolle des Bundesrates

Zusammensetzung und Rolle des Bundesrates in der deutschen Gesetzgebung

Alles Wissenswerte zum Bundestag: Zusammensetzung, Aufgaben, Rolle in der Gesetzgebung

  • Wie gestaltet sich die Zusammensetzung des Bundesrates?
  • Welche Aufgaben hat der Bundesratspräsident?
  • Welche Rolle spielt der Bundesrat in der deutschen Gesetzgebung?

Berlin – Der deutsche Bundesrat befindet sich im Regierungsviertel in Berlin im sogenannten Preußischen Herrenhaus. Er ist neben dem Bundestag die zweite, jedoch nicht gleichgestellte, gesetzgebende Kammer und somit ein sogenanntes Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Vertreten werden im Bundesrat die sechzehn Landesregierungen, die über dieses Organ an der Verwaltung des Bundes beteiligt werden. Zu seinen Aufgaben gehören neben der Administration aber vor allem die Mitwirkung an der deutschen Gesetzgebung.

Der Bundesrat und seine Mitglieder

Der Bundesrat hat 69 Mitglieder, die von den jeweiligen Landesregierungen ernannt werden. Bei den Mitgliedern handelt es sich in der Regel um Minister der Regierung auf der jeweiligen Länderebene. Das Repräsentationssystem, also die Form, nach der die Sitze verteilt werden, gestaltet sich nach der Anzahl der Einwohner der Bundesländer. So erhalten Bundesländer mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Sitze, Bundesländer mit mehr als sechs Millionen fünf, Bundesländer mit zwei bis fünf Millionen Einwohnern besetzen vier und bevölkerungsärmere Länder mit unter zwei Millionen Einwohnern erhalten jeweils drei Sitze.

Da sich der Bundesrat aus Vertretern der Landesregierungen zusammensetzt, entsprechen die im Bundesrat vertretenen Parteien der aktuellen Führung im jeweiligen Land. Jedes Bundesland ist gesetzlich verpflichtet, nach den Weisungen der Landesregierung als Block abzustimmen.

Der Bundesrat wird durch den Bundesratspräsidenten geführt

Innerhalb des Bundesrats hat der Bundesratspräsident die zentrale Führungsrolle inne. Seine Hauptaufgaben bestehen aus der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates und der Vertretung des Bundesrates nach außen. Darüber hinaus nimmt der Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Die Wahl des Bundesratspräsidenten und seine Amtszeit

Der Präsident des Bundesrates wird in der Regel in der letzten Sitzung des Geschäftsjahres eines Bundesrates im Oktober eines Jahres für das folgende Geschäftsjahr gewählt, das am 1. November beginnt und am 31. Oktober des darauffolgenden Jahres endet. Obwohl das Grundgesetz die Wahl eines Bundesratspräsidenten durch den Bundesrat vorsieht, rotiert das Amt in der Praxis nach einer festgelegten Reihenfolge gleichermaßen unter den Ländern. Dabei richtet sich die Reihenfolge nach der Bevölkerungszahl. Die Präsidentschaft steigt nach dieser Reihenfolge von den bevölkerungsreichsten zu den bevölkerungsärmsten Ländern ab.

Bei diesem Vorgehen handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Konvention, die als die „Königsteiner Vereinbarung“ bekannt ist und im Jahre 1950 formuliert wurde. Die Vereinbarung behandelt auch Regelungen zu einer etwaigen Nachfolge des amtierenden Bundesratspräsidenten, wenn dieser früher aus seinem Amt scheidet. In diesem Fall wird der neue Ministerpräsident des Landes nachträglich zum Bundesratspräsidenten gewählt. Da der Nachfolger nur gewählt wird, um die Amtszeit seines Vorgängers zu beenden, endet auch seine Amtszeit mit dem letzten Tag des Geschäftsjahres, dem 31.10.

Der Bundesrat und seine Gesetzgebungskompetenz

Obwohl die Gesetzgebungskompetenz des Bundesrates der des Bundestags untergeordnet ist, spielt der Bundesrat eine wichtige, gesetzgeberische Rolle. Bevor der Bundestag einen Vorschlag erhält, müssen nämlich alle Gesetzesinitiativen zuerst dem Bundesrat vorgelegt werden. Für Gesetze, für die das Grundgesetz den Ländern eine konkurrierende Zuständigkeit einräumt und für die die Länder Bundesregelungen treffen müssen, ist darüber hinaus die Zustimmung des Bundesrates einzuholen. Für alle Gesetze, die den Politikbereich betreffen, bedarf es ebenfalls der Bewilligung seiner Mitglieder.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesrates wurde über die Zeit ausgeweitet, indem er sich für eine weite Auslegung des Umfangs, der die Länderinteressen berührenden Gesetzgebungen eingesetzt hat. Dadurch stieg der Anteil, der dem Bundesrat vorgelegten Bundesgesetze von 10 Prozent auf 60 Prozent.

Zusätzlich räumt das Grundgesetz dem Bundesrat ein absolutes Vetorecht bei diesen Gesetzen ein. Die Bedeutung des Vetorechts wird vor allem dann deutlich, wenn die Oppositionspartei(en) im Bundestag über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen. Die Opposition kann in einem solchen Fall das Gesetzgebungsprogramm der Regierung gefährden.

Die Rolle des Bundesrats im Prozess der Gesetzgebung

Eine Gesetzesinitiative für einen Gesetzentwurf kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat ausgehen. Das bedeutet, dass der Gesetzgebungsprozess sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene möglich ist.

Jeder Gesetzentwurf wird im Bundestag vor der Schlussabstimmung dreimal gelesen. Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf an einen Ausschuss überwiesen, der über den Gesetzentwurf berichtet und eine Empfehlung zur Verabschiedung gibt. Während der zweiten Lesung können Änderungsanträge gestellt werden, die in der letzten Lesung dann mitberücksichtigt werden. Wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt, weist er es an den Bundesrat weiter. Das anschließende Verfahren unterscheidet sich dann, je nachdem, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf (Zustimmungsgesetz) oder nicht (Einspruchsgesetz).

Der Bundesrat und das Zustimmungsgesetz in der Gesetzgebung

Das Grundgesetz listet die Arten von Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, auf:

  • Gesetzentwürfe, die das Grundgesetz ändern
  • Gesetzentwürfe, die die Finanzen der Länder betreffen, oder
  • Gesetzentwürfe, die die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betreffen.

Ist das Gesetz zustimmungspflichtig und stimmt der Bundesrat zu, dann verabschiedet der Bundestag das Gesetz. Stimmt der Bundesrat nicht zu, kann er einen Antrag auf Beratung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss stellen, um einen Kompromiss zu finden.

Wenn der Vermittlungsausschuss keine Änderungen zum Gesetzentwurf vorschlägt und der Bundesrat zustimmt, nimmt der Bundestag den Gesetzentwurf an. Lehnt der Bundesrat den Gesetzentwurf ab, ist die Gesetzesinitiative gescheitert. Schlägt der Vermittlungsausschuss jedoch einen Änderungsantrag vor, muss der Änderungsantrag erneut im Bundestag abgestimmt werden, bevor er im Bundesrat behandelt werden kann. Lehnt der Bundestag die Änderung ab, so gilt die Gesetzesinitiative ebenfalls als gescheitert. Wenn der Bundestag die Änderung annimmt, verweist dieser den Gesetzesentwurf wieder an den Bundesrat. Der Bundesrat hat dann die Möglichkeit, das geänderte Gesetz anzunehmen oder abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung scheitert die Gesetzesinitiative.

Der Bundesrat und das Einspruchsgesetz in der Gesetzgebung

Ist ein Gesetzentwurf nicht zustimmungspflichtig, kann der Bundesrat Einspruch erheben und einen Antrag auf Beratung des Gesetzentwurfs im Vermittlungsausschuss stellen. Ein Gesetzesentwurf gilt als angenommen, wenn der Vermittlungsausschluss keine Änderungen vorschlägt und der Bundesrat zustimmt. Lehnt der Bundesrat den Gesetzesentwurf ab und schlägt der Vermittlungsausschuss keine Änderungen vor, so leitet man ihn an den Bundestag weiter. Der Bundestag kann sich dann entweder über den Einspruch des Bundesrates hinwegsetzen und den Gesetzentwurf annehmen oder den Gesetzentwurf ablehnen.

Schlägt der Vermittlungsausschuss jedoch eine Änderung vor, muss der Bundestag erneut über die Änderung abstimmen. Lehnt der Bundestag diese Änderung ab, so gilt der gesamte Gesetzentwurf als abgelehnt. Nimmt der Bundestag die Änderung aber an, muss er den geänderten Gesetzentwurf zurück an den Bundesrat verweisen. Stimmt der Bundesrat dem geänderten Entwurf dann zu, so gilt der Gesetzentwurf als angenommen. Lehnt er ihn hingegen ab, hat der Bundestag jedoch wieder die Möglichkeit, sich über den Einspruch hinwegzusetzen. Findet sich im Bundestag keine Mehrheit, um den Einspruch zu überstimmen, ist das Gesetz abgelehnt.

Den Bundesrat betreffende Ausnahmefälle in der Gesetzgebung

Im Verteidigungsfall schreibt das Grundgesetz ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren vor. Gesetzentwürfe, die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnet werden, werden unverzüglich in gemeinsamer Sitzung von Bundestag und Bundesrat beraten. Ist ein Gesetzentwurf zustimmungspflichtig, bedarf es einer Mehrheit im Bundesrat, damit der Entwurf Gesetz wird.

Im Falle eines Gesetzgebungsnotstandes, der in der Regel ausgerufen wird, wenn der Bundeskanzler nicht mehr das Vertrauen des Bundestages genießt, ohne dass dieser aufgelöst wird, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze erlassen. Der im Grundgesetz beschriebene Gesetzgebungsnotstand sieht den Bundesrat in einem solchen Fall als Reserve vor für den Bundestag vor, der andernfalls nicht zur Handlung fähig wäre.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare