Bundesregierung reagiert befremdet

„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Berlin - Vor zwei Wochen hatte Obama Merkel versprochen, dass der Geheimdienst Deutschland besser über das US-Ausspähprogramm informiert. Nun erfährt die Kanzlerin, dass sie wohl nichts erfahren hat.

Wanzen in diplomatischen Einrichtungen, überwachte Telefonate von Politikern und registrierte E-Mails von Millionen von Bürgern - das hört sich nach Kaltem Krieg an. Es ist allem Anschein nach aber gängige Praxis der USA im Umgang mit Deutschland und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama deshalb ihr „Befremden“ über die US-Ausspäherei übermittelt. Übersetzt heißt das: Sie ist stocksauer.

Nicht nur, weil sie aus DDR-Zeiten selbst sehr gut weiß, was Überwachung in einem solchen Ausmaß anrichtet. Denn neben dem selbstverständlich wünschenswerten und Leben rettenden Aufspüren von Terroristen - wie Obama argumentiert - wird mit einem solch starken Eingriff in Freiheitsrechte und Privatsphäre von Politikern, Diplomaten und völlig unbescholtenen Bürgern Vertrauen zerstört.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte Obama bei seinem Berlin-Besuch Merkel mehr Transparenz versprochen. Die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen, kündigte er an. Nun erfährt die Kanzlerin offensichtlich aus den Medien, dass diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner EU- Länder ausgespäht wurden. Damit steht Merkel ziemlich vorgeführt da.

Obama muss derweil erklären, was der Anti-Terror-Kampf mit EU-Institutionen zu tun hat. „Dass offenbar auch EU-Institutionen abgehört werden, ist ein Alarmsignal“, sagt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Denn dem US-Geheimdienst NSA könne es dabei kaum um Terrorabwehr gehen.

„Die EU ist kein Unterstützer von Terroristen, wohl aber ein starker Konkurrent auf dem Weltmarkt“, sagte Michelbach. Er warnt vor einer Belastung der gerade erst vereinbarten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. „Die USA müssen sich entscheiden, ob sie Europa als transatlantischen Partner wollen oder ob sie Europa ausspionieren wollen. Beides zusammen geht nicht.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, dieses Abkommen sei von großer Bedeutung. Aber: „Um ein Abkommen auszuhandeln, braucht man beiderseitiges Vertrauen (...) und Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden.“ Gegebenenfalls müsse es „eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion“ geben. Denn: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“

Als Obama in Berlin war, wollte Merkel diesen ersten Besuch des mächtigen Mannes als US-Präsident nicht trüben. Sie ging zwar von sich aus auf den vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten Abhörskandal ein, der sehr stark Deutschland betrifft. Sie sprach aber nur kurz von der Verhältnismäßigkeit und der Balance, die bei der Datensammlung gewahrt werden müssten.

Sie betonte andererseits, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit schätze. Der US-Geheimdienst habe etwa Informationen über die sogenannte Sauerland-Gruppe geliefert, deren geplanten Anschläge in Deutschland vereitelt worden waren. Und nun das. Fehlt nur noch, dass Merkel selbst abgehört wird. Interessant ist aber auch, was Merkel bisher genau weiß.

Die große Frage aber ist, warum die US-Geheimdienste Deutschland so behandeln wie feindliche Staaten. Ist das die dauerhafte Spätfolge des Anschlags auf die USA am 11. September 2001, der maßgeblich von Terroristen ausgeführt wurde, die in Hamburg-Harburg lebten? Sind die deutschen Geheimdienstinformationen so schlecht, dass die USA lieber selbst spionieren? Und warum dieser Generalverdacht, der sich in der millionenfachen Sammlung von Daten ausdrückt?

Notwendig seien nun die vollständige Aufklärung des Sachverhalts, der Austausch über Rechtsgrundlagen und ein neues Gespräch zwischen Merkel und Obama, sagte Seibert. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Snowden nicht dankbar sein müsste, sagt der Regierungssprecher: „Ich kann solche Gefühle für die Bundesregierung hier nicht ausdrücken.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
Welche Rolle spielte der V-Mann in der Gruppe um den Berlin-Attentäter Anis Amri? Er habe selbst zu Anschlägen angestachelt, wollen die Verteidiger der übrigen …
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor …
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Eklat bei Akhanlis Ankunft in Deutschland - Autor übel beschimpft
So hatte sich der türkischstämmige Autor Dogan Akhanli seine Heimkehr nach Deutschland sicher nicht vorgestellt: Nach wenigen Schritten durch die Ankunftshalle des …
Eklat bei Akhanlis Ankunft in Deutschland - Autor übel beschimpft
Katalonien: Madrid will Zwang anwenden - mit Hilfe des deutschen Grundgesetzes? 
Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt: Wählen die Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien? Greift Madrid ein? Alle Infos hier.
Katalonien: Madrid will Zwang anwenden - mit Hilfe des deutschen Grundgesetzes? 

Kommentare