+
Neues Gesetzespaket: Für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres muss eine alte abgeschafft werden. Foto: Uli Deck/Archiv

Bundesregierung beschließt "Bürokratiebremse"

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verordnet sich eine "Bürokratiebremse". Mit dem vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzt werden.

Geplant ist unter anderem, dass für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft werden muss. Dieses sogenannte "One-in, One-out-Prinzip" soll ab Juli eingeführt werden.

Ein weiterer Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, mittelständische Unternehmen, Existenzgründer sowie Wachstumsfirmen von Pflichten zu befreien und sie so auch finanziell zu entlasten. Die Wirtschaft hält die "Bürokratiebremse" für zu schwach und plädiert dafür, die Deckelung früher einzuführen.

Im Oktober 2014 hatte der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat kritisiert, dass die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten per Saldo um 9,2 Milliarden Euro gestiegen seien. Das Gremium hatte auch das "One-in, One-out-Prinzip" empfohlen, wie es in Großbritannien bereits seit 2011 umgesetzt wird.

Mitteilung Gabriel zu Eckpunkten Dezember 2014

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Angela Merkel streckt die Zunge raus. Verliert die Kanzlerin in Anbetracht der vielen Querelen allmählich etwa doch die Contenance? Oder wie ist diese Geste zu deuten? 
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt
Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft …
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Der neue Regierungschef von Äthiopien hat das bislang mit harter Hand regierte Land in nur wenigen Monaten aufgerüttelt. Seine Reformen finden viel Zuspruch. Doch bei …
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.