+
Neues Gesetzespaket: Für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres muss eine alte abgeschafft werden. Foto: Uli Deck/Archiv

Bundesregierung beschließt "Bürokratiebremse"

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verordnet sich eine "Bürokratiebremse". Mit dem vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzt werden.

Geplant ist unter anderem, dass für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft werden muss. Dieses sogenannte "One-in, One-out-Prinzip" soll ab Juli eingeführt werden.

Ein weiterer Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, mittelständische Unternehmen, Existenzgründer sowie Wachstumsfirmen von Pflichten zu befreien und sie so auch finanziell zu entlasten. Die Wirtschaft hält die "Bürokratiebremse" für zu schwach und plädiert dafür, die Deckelung früher einzuführen.

Im Oktober 2014 hatte der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat kritisiert, dass die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten per Saldo um 9,2 Milliarden Euro gestiegen seien. Das Gremium hatte auch das "One-in, One-out-Prinzip" empfohlen, wie es in Großbritannien bereits seit 2011 umgesetzt wird.

Mitteilung Gabriel zu Eckpunkten Dezember 2014

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Salman Abedi - ist er der Kinder-Mörder von Manchester?
Die Hinweise verdichten sich, das Salman Abedi der Attentäter von Manchester war und 22 Menschen mit in den Tod riss. Es bleibt die Frage nach dem Warum.
Salman Abedi - ist er der Kinder-Mörder von Manchester?
Klares Ja für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden
Nächste Etappe auf dem Weg zu "Jamaika" in Schleswig-Holstein. Kurz nach CDU und FDP sagen auch Grünen deutlich Ja zu Koalitionsverhandlungen. Es soll ganz schnell …
Klares Ja für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden
Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
Bei einem Konzert von Ariana Grande in Manchester hat ein Selbstmordattentäter mindestens 22 Menschen mit in den Tod gerissen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. …
Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
Stolz und solidarisch: Manchester stemmt sich gegen den Terror
Viele können noch immer nicht verstehen, wie ein Terrorist mit einer Bombe mindestens 22 Menschen mit in den Tod reißen konnte. Hier in Manchester. Einfach so. Das will …
Stolz und solidarisch: Manchester stemmt sich gegen den Terror

Kommentare