EU-Staat will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Bundesregierung bestellt ungarischen Botschafter ein

Berlin - Die Bundesregierung hat wegen Ungarns Ankündigung, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr aufzunehmen, den Botschafter des EU-Partners einbestellt.

Der Diplomat soll sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Innenministerium Auskunft über die Entscheidung geben, wie beide Ministerien am Mittwoch in Berlin mitteilten.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sprach von einer "einseitigen Entscheidung" der ungarischen Regierung, die offensichtlich im Widerspruch zu den selbst gegebenen Regeln innerhalb der Europäischen Union stehe. Die Einbestellung des Botschafters ist zwischen EU-Partnern höchst selten.

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen dürfen Flüchtlinge nur in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie nach ihrer Flucht erstmals europäischen Boden betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in den anderen abgeschoben. Das ungarische Vorgehen wird auch den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel beschäftigen.

dpa

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