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Durch die Reform sollen etwa die Einkommens-Anrechnung oder die Bewilligung von Zahlungen für Wohnkosten erleichtert werden.  

Für eine bessere Betreuung der Flüchtlinge 

Bundesregierung bringt Jobcenter-Reform auf den Weg 

Berlin - Die Bundesregierung entlastet die Mitarbeiter in den Jobcentern, damit diese sich künftig mehr um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern können.

Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums einen Gesetzentwurf mit Rechtsvereinfachungen für die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern. Erleichtert werden soll etwa die Einkommensanrechnung oder die Bewilligung von Zahlungen für Wohnkosten. 

Die Arbeit der Jobcenter werde durch die Neuregelung nachhaltig erleichtert, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das Gesetz auch ein wichtiger Baustein, um die Mitarbeiter für die anstehenden Aufgaben zu wappnen." 

Von den Grünen gibt es Kritik 

Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf als ungenügend. Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn warf der Bundesregierung vor, auf die vielfach geforderte Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen verzichtet zu haben. "Eine Aussetzung der Sanktionen würde die Jobcenter unmittelbar entlasten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die große Koalition schaffe es wegen des Widerstands der CSU aber nicht, dies umzusetzen. 

Statt die Grundsicherung grundlegend zu vereinfachen, "besteht der Gesetzentwurf aus einem Bauchladen von kleineren Veränderungen, die teilweise sogar eher Rechtsverschärfungen als Rechtsvereinfachungen sind", kritisierte Strengmann-Kuhn. Ein weiterer vom Kabinett gebilligter Gesetzentwurf soll die Instrumente der beruflichen Weiterbildung stärken. Insbesondere sollen dadurch auch Langzeitarbeitslose bessere Möglichkeiten für eine abschlussbezogenen Weiterbildung bekommen.

afp

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