+
Sieht in einem Einreiseverbot für ausländische Politiker das „letzte Mittel“: Kanzleramtschef Peter Altmaier will keine „Freikarte für die Zukunft“ verteilen.

Kanzleramtschef Altmaier äußert sich

Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Berlin - Die Bundesregierung behält sich offenbar vor, türkischen Politikern Wahlkampfauftritte auf deutschem Boden zu untersagen. Das deutet Kanzleramtschef Peter Altmaier an.

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, sagte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“.

Saarland kündigt Verbote an

Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei beginnt Offensive gegen kurdische YPG in Syrien
Die "Operation Olivenzweig" hat begonnen: Die Türkei sieht die starke kurdische Präsenz in Nordsyrien schon lange als Gefahr. Doch der Angriff auf den US-Verbündeten ist …
Türkei beginnt Offensive gegen kurdische YPG in Syrien
Schafft es dieser CSU-Mann überraschend ins Kabinett Merkel?
Noch ist unklar, ob die GroKo kommt. Trotzdem wird in Berlin eifrig darüber spekuliert, welcher Politiker welches Amt bekommen könnte. Auch ein CSU-Mann könnte es ins …
Schafft es dieser CSU-Mann überraschend ins Kabinett Merkel?
Merkel wartet auf SPD: „Ich versuche, meine Pflichten vernünftig zu erfüllen“
Seit über einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
Merkel wartet auf SPD: „Ich versuche, meine Pflichten vernünftig zu erfüllen“
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Kabul (dpa) - Vier Unbekannte haben am späten Samstagabend in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein großes Hotel angriffen und schießen nach Medienberichten auf Gäste.
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul

Kommentare