+
Sieht in einem Einreiseverbot für ausländische Politiker das „letzte Mittel“: Kanzleramtschef Peter Altmaier will keine „Freikarte für die Zukunft“ verteilen.

Kanzleramtschef Altmaier äußert sich

Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Berlin - Die Bundesregierung behält sich offenbar vor, türkischen Politikern Wahlkampfauftritte auf deutschem Boden zu untersagen. Das deutet Kanzleramtschef Peter Altmaier an.

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, sagte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“.

Saarland kündigt Verbote an

Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Aus! Lindners FDP bricht Verhandlungen ab - Seehofer dankt Merkel
Bei den Jamaika-Sondierungen sollte es am Sonntag einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Nun traf die FDP eine Entscheidung - gegen die Viererkoalition.
Jamaika-Aus! Lindners FDP bricht Verhandlungen ab - Seehofer dankt Merkel
Jamaika gescheitert: Kommen jetzt Neuwahlen?
Die Jamaika-Verhandlungen wurden von der FDP abgebrochen. Gibt es Neuwahlen? Alle Infos finden Sie hier.
Jamaika gescheitert: Kommen jetzt Neuwahlen?
Jamaika-Sondierungen sind gescheitert
Am Schluss hat es doch nicht gereicht. Kein Vertrauen, das für vier Jahre ausreichen würde, sagt die FDP und zieht die Reißleine. Was nun, Frau Merkel?
Jamaika-Sondierungen sind gescheitert
Machtkampf in der CSU eskaliert: „Wir zerstören uns selbst“
Der Machtkampf in der CSU eskaliert. Auf Ilse Aigners Urwahl-Ideen reagiert das Söder-Lager zornig und laut – mit persönlichen Angriffen. Der Graben zieht sich …
Machtkampf in der CSU eskaliert: „Wir zerstören uns selbst“

Kommentare