Bundesregierung einig über Kfz-Steuerreform

Berlin - Nach massivem Streit über die angekündigte Kfz- Steuerreform ist der Bundesregierung ein Durchbruch gelungen. Die Abgabe für die mehr als 40 Millionen Autofahrer soll zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden.

Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen am Montagabend mit. Verhindert wurde die Absicht, große spritfressende Geländewagen steuerlich zu begünstigen, wie die Deutsche Presse- Agentur dpa erfuhr.

Die Steuer soll künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern daneben vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. Die Entscheidung über das neue Steuersystem an diesem Dienstag im Kabinett im Rahmen des Konjunkturpakets II gilt als sicher. Die Kfz-Steuerreform war wegen des Streits um die Ausgestaltung zuletzt im Sommer 2008 aufgeschoben worden.

Nach einem Freibetrag für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro für Diesel-Autos vor. Gleichzeitig wird auf eine Begrenzung der Besteuerung für Großkarossen verzichtet, bestätigte der Vize- Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU).

dpa

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