Verstöße gegen Verfassung

Regierung erkennt Wahlen in Ostukraine nicht an

Berlin - Die Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert sie als "illegitim".

Die Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk am Montag in Berlin als „illegitim“. Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Mink. Darüber hinaus sei auch der Ablauf der Wahlen am Sonntag „überaus fragwürdig“ gewesen.

Seibert kritisierte ferner, dass die Bemühungen zur Lösung des Konflikts damit weiter erschwert würden. „Es ist umso unverständlicher, dass es offizielle russische Stimmen gibt, die diese Wahl respektieren oder anerkennen.“ Russland müsse alles dafür tun, damit die Vereinbarungen von Minsk endlich umgesetzt würden. Auch die Europäische Union und die USA hatten bereits angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Obwohl Trump mit ihm bricht: US-Justizminister Sessions will im Amt bleiben
"Ich habe die Absicht, dies so lange zu tun, wie es angemessen ist", sagte US-Justizminister Jeff Sessions auf die Frage, ob er im Amt bleibt. Bei Präsident Trump ist er …
Obwohl Trump mit ihm bricht: US-Justizminister Sessions will im Amt bleiben
Hirntumor bei US-Senator McCain löst Bestürzung aus
Der Republikaner John McCain ist so etwas wie ein Urgestein im US-Senat. Auch Demokraten zollen dem Vietnam-Veteranen und früheren Präsidentschaftskandidaten größten …
Hirntumor bei US-Senator McCain löst Bestürzung aus
Trump bricht mit seinem Justizminister
In wütenden Worten kritisiert Donald Trump seinen Justizminister, wirft ihm "extrem unfaires" Verhalten vor, bedauert gar seine Ernennung. Es geht wieder einmal um die …
Trump bricht mit seinem Justizminister
Israel verschärft Sicherheitsvorkehrungen weiter
Nach dem tödlichen Angriff auf zwei israelische Polizisten in der Jerusalemer Altstadt hat Israel seine Sicherheitsvorkehrungen weiter verschärft.
Israel verschärft Sicherheitsvorkehrungen weiter

Kommentare