+
Aufnahme von 2015: Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) während eines Schneeschauers nach Deutschland.

Bericht des Innenministeriums

Bundesregierung: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln?

Kommt auf die Bundesrepublik eine neue Flüchtlingswelle zu? Eine Änderung der Dublin-Regeln könne laut eines Berichts dafür sorgen, dass Millionen von weiteren Migranten ins Land kommen.

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet laut Spiegel, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle. Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“. Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut „Spiegel“, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen“ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Politiker befürchten Verschärfung der asymmetrischen Lastenteilung

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Union: Dobrindt und Söder bremsen die Nachzugsdebatte

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth per Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung empört
Berlin (dpa) - Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik.
Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung empört
SPD beschwört zur Europawahl Kampfgeist
Seit Wochen schafft es die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Bei der Europawahl soll eine Mischung aus klarer Abgrenzung gegen die Konkurrenz und demonstrativem …
SPD beschwört zur Europawahl Kampfgeist
Sie will Israels Ministerpräsidentin werden - aber ein Faschismus-Video von ihr sorgt für Furore
In Israel stehen bald Wahlen an, Netanjahus größte Konkurrentin dürfte Ayelet Schaked sein. Sie schockte das Internet vor Kurzem mit einem Faschismus-Video.
Sie will Israels Ministerpräsidentin werden - aber ein Faschismus-Video von ihr sorgt für Furore
Erdogan droht Australiern und Neuseeländern mit dem Tod - eine billige Nummer
Kurz vor den türkischen Kommunalwahlen intensiviert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Angriffe. Ein Kommentar.
Erdogan droht Australiern und Neuseeländern mit dem Tod - eine billige Nummer

Kommentare