Horror-Unfall in Formel 3 - So geht es der Münchner Fahrerin Sophia Flörsch (17)

Horror-Unfall in Formel 3 - So geht es der Münchner Fahrerin Sophia Flörsch (17)
+
Aufnahme von 2015: Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) während eines Schneeschauers nach Deutschland.

Bericht des Innenministeriums

Bundesregierung: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln?

Kommt auf die Bundesrepublik eine neue Flüchtlingswelle zu? Eine Änderung der Dublin-Regeln könne laut eines Berichts dafür sorgen, dass Millionen von weiteren Migranten ins Land kommen.

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet laut Spiegel, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle. Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“. Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut „Spiegel“, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen“ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Politiker befürchten Verschärfung der asymmetrischen Lastenteilung

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Union: Dobrindt und Söder bremsen die Nachzugsdebatte

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth per Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Merz verrät sein gigantisches Einkommen, zählt sich aber nicht zur Oberschicht
Friedrich Merz hat zum ersten Mal öffentlich gemacht, wie viel Geld er im Jahr verdient. Die Summe ist gigantisch. Der CDU-Politiker zählt sich aber trotzdem zur …
Merz verrät sein gigantisches Einkommen, zählt sich aber nicht zur Oberschicht
Das seltsame Verhältnis von Bayerns Digitalministerin Gerlach zu den sozialen Medien und zur Digitalisierung
Jünger und weiblicher: Keine neue Ministerin steht so sehr für einen Generationswandel in der Staatsregierung wie Judith Gerlach. Das Verhältnis der Digitalministerin zu …
Das seltsame Verhältnis von Bayerns Digitalministerin Gerlach zu den sozialen Medien und zur Digitalisierung
Die SPD und das Unwort: Was tun mit Hartz IV?
Weg aus der Mitte nach links? Während die Umfragekönige der Grünen das Zentrum erobern, hadert die SPD mal wieder mit etwas, das viele als Wurzel allen Übels sehen: …
Die SPD und das Unwort: Was tun mit Hartz IV?
Kampf um Ministerposten in israelischer Regierungkrise
Jerusalem (dpa) - Angesichts einer Regierungskrise in Israel kämpft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition. Aus …
Kampf um Ministerposten in israelischer Regierungkrise

Kommentare