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Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ukrainische Staatsanwaltschaft hat Verfahren eingeleitet

Bundesregierung kritisiert Krim-Reise von AfD-Abgeordneten

Die Bundesregierung hat eine Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim kritisiert.

Berlin/Simferopol - „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Nach russischen Angaben gehörten der Reisegruppe Landtagsabgeordnete aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an. Sie trafen laut Krim-Verwaltung am Samstag auf der Halbinsel ein und besuchten am Sonntag Sehenswürdigkeiten wie den Palast von Liwadija und das Schloss Schwalbennest bei Jalta. Am Montag stand das von der Sowjetunion begründete Kinderlager Artek auf dem Programm.

„Verantwortungsloser Besuch“

Die AfD-Vertreter flogen über Moskau auf die Krim, was die Ukraine als Verletzung ihrer Grenzen sieht. „Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf die völkerrechtlich okkupierte Krim ist kein Kavaliersdelikt“, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es sei eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Roger Beckamp sagte der staatlichen russischen Agentur Tass zufolge, er fürchte ein mögliches Einreiseverbot der Ukraine nicht. Im Gegenteil, er hoffe die Krim noch einmal besuchen zu können.

dpa

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