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Atomkraftwerke: Bundesregierung hält längere Atomlaufzeiten für möglich

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Atomkraftwerke Symbolbild
Atomkraftwerke Symbolbild © Arnulf Hettrich via IMAGO

Die Laufzeit der drei noch verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland könnte sich nach Angaben der Bundesregierung über das Jahresende hinaus ziehen.

Berlin - Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen. Sie verwies auf einen angekündigten zweiten Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung. «Das ist die Grundlage von Entscheidungen.»

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es werde auf der Basis von Fakten und Analysen entschieden. Es gebe nun die zweite Stresstest-Berechnung, die erstellt werde, um noch mal andere Szenarien abzuklopfen. Die erste Berechnung habe schon sehr verschärfte Annahmen unterstellt. «Aber dennoch, wir rechnen jetzt noch mal und entscheiden dann auf der Basis von klaren Fakten.»

Das Wirtschaftsministerium hatte am Sonntag einen zweiten Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland angekündigt. Es gehe darum, festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien. Mit Ergebnissen sei «in den nächsten Wochen» zu rechnen.

Die drei deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten in einem Prüfvermerk im März von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen, hieß es damals.

Atomkraftwerke: Ablehnung von längeren AKW-Laufzeiten durch Grünen-Fraktionsvorsitzende

Berlin - Die Grünen wollen nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Forderungen nach einer verlängerten Laufzeit für die drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht eingehen. «Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den setzen wir nicht aufs Spiel», sagte Haßelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Atomkraft sei eine «Hochrisikotechnologie».

Die drei Kernkraftwerke sollen nach den bisherigen Planungen Ende des Jahres vom Netz gehen. In den vergangenen Tagen waren die Rufe nach einem Rückgriff auf in Deutschland produzierte Atomenergie für die Stromerzeugung lauter geworden, als Ausgleich für fehlende Gas-Lieferungen aus Russland. Sie kamen unter anderem aus der oppositionellen Union, aber auch von der mitregierenden FDP. Anders als die AfD, stellen FDP und Union den Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie bislang aber nicht grundsätzlich infrage.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion sagte: «Mit Atomstrom einen Gasmangel beheben zu wollen, das ist und bleibt eine Scheindebatte.» Die Versorgung mit Strom wäre auch unter verschärften Bedingungen gewährleistet, sagte Haßelmann. Das habe ein erster «Stresstest» gezeigt. Das Bundeswirtschaftsministerium habe zudem einen zweiten Stresstest auf der Grundlage von nochmals verschärften Szenarien veranlasst, «und das noch mal mit speziellem Blick auf Bayern, weil dort der Netz- und Windkraftausbau durch die CSU seit Jahren verschleppt wird». Die Ergebnisse dieses zweiten Tests würden, wenn sie vorliegen, bewertet, sagte Haßelmann. Sie betonte gleichzeitig: «Das stellt Deutschlands Weg des Atomausstiegs nicht infrage.» (dpa)

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