Merkel ruft zu Toleranz auf

Integrationsgipfel: Bundesregierung stellt nationalen Integrationsplan vor - Kritik wird bereits laut

  • Astrid Theil
    vonAstrid Theil
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Im Rahmen des 13. Integrationsgipfels wird am Dienstag (9. März) von der Bundesregierung ein nationaler Integrationsplan verabschiedet.

Update vom 9. März, 16.30 Uhr: Bei der Pressekonferenz anlässlich des 13. Integrationsgipfels kamen verschiedene Akteure zu Wort. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte nach dem den Gipfel-Beratungen: „Wir haben immer noch an vielen Stellen ein Rassismusproblem in Deutschland.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte wiederum, dass Integration „nicht nur eine moralisch-gesellschaftliche Verpflichtung, sondern im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ sei.

Auch die Verbandsvertreter kamen bei der Pressekonferenz zu Wort. Daniel Gyamerah, Vorstand des Vereins Each One Teach One, verwies darauf, dass Integration oft „einseitig von den Diskriminierten erwartet“ werde, aber auch Staat und Gesellschaft Integration aktiv fördern müssten. Die Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration, Gonca Türkeli-Dehnert, verwies darauf, dass nur zwölf Prozent der Belegschaft bei den Bundesbehörden eine Migrationsgeschichte hätten und sich dies ändern müsse.

Kritik an Integrationsplan: Linkspartei, FDP und Grüne sehen weiteren Handlunsgbedarf

Kritik erfolgte vor allem durch die Linkspartei. Diese bezeichnete den Integrationsplan als unzureichend. „Wir brauchen ein neues Staatsangehörigkeitsrecht mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt“, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Auch die FDP übte Kritik und forderte konkretere Maßnahmen. „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg. Die Grünen forderten wiederum gesetzliche Änderungen. „Damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind, fordern wir ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene, das chancengleiche Teilhabe und Repräsentation tatsächlich ermöglicht“, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

Update vom 9. März, 15.30 Uhr: Über 100 Punkte soll der Aktionsplan umfassen. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Integrationsgipfel sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel über den nationalen Integrationsplan. Es gehe beim Integrationsgipfel immer um Dialog und Austausch, betont Merkel. Man sei seit Beginn des Integrationsgipfels (2006) ihrer Meinung nach zu den Kernfragen der Migration vorgedrungen.

„Zusammenwachsen und Zusammenhalt“ sei das Thema des diesjährigen, 13. Integrationsgipfels gewesen. „Wir alle sind Deutschland“, das sei das Ziel, so die Kanzlerin. Sie betont bei der Pressekonferenz, dass Deutschland ein vielfältiges Land sei. Durch schreckliche Vorfälle wie beispielsweise Hanau habe man sich verstärkt noch einmal mehr mit Rassismus beschäftigt. „Die Summe aller Individuen ist unser Land“, sagt Merkel am Ende der Pressekonferenz. Die Chancen seien nicht immer gleich verteilt, daher bedürfe es des Empowerments. Das sei eine zivilgesellschaftliche, aber auch staatlich-strukturelle Aufgabe.

Integrationsgipfel mit Angela Merkel: Bundeskanzlerin ruft zu Offenheit und Toleranz auf

Update vom 9. März, 14:30 Uhr: Zu Beginn des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Kanzlerin Angela Merkel die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen. Auf diese Weise solle die Integration von Zugezogenen gefördert werden. „Wirklicher Zusammenhalt erfordert die Anwesenheit von gelebter Toleranz und Offenheit füreinander, der Neugierde, denn eine funktionierende Zivilgesellschaft ist und bleibt der beste Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus“, so die Kanzlerin.

Sie führte weiter aus, dass die „Abwesenheit von Hass und Gewalt“ nicht ausreiche, um Integration zum Gelingen zu bringen. Es sei wichtig, dass sich jeder Mensch in Deutschland - unabhängig ob dieser einen Migrationshintergrund habe oder nicht - „respektiert und zugehörig“ fühlen könne. „Respekt und Zugehörigkeit sind unabdingbar für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Merkel weiter. Die Kanzlerin appellierte weiter: „Respektlosigkeit, Vorurteile, Anfeindungen und leider eben auch Gewalt stehen dem Zusammenhalt in der Gesellschaft absolut entgegen. Dem müssen wir uns alle entgegenstellen.“

Die Kanzlerin betonte schließlich, dass Integration systematisch in dem Bewusstsein gefördert werden müsse, dass diese für alle eine Herausforderung, aber wenn sie gelingt auch ein Gewinn sei. Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern.

Nationaler Integrationsplan: Bundesregierung stellt mehr als 100 Maßnahmen bei Gipfel vor

Erstmeldung vom 9. März, 12.30 Uhr: Die Bundesregierung will mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Plan die Integration von Zuwanderern in Deutschland* fördern. Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen unter anderem Hilfe für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland, die Unterstützung beim Spracherwerb und die Schaffung von mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Die Maßnahmen werden am Dienstag (9. März) im Rahmen des 13. Integrationsgipfels verabschiedet. Dieser findet seit 2006 als Konferenz von Vertretern aus Politik, Medien, Verbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt in Berlin statt. Durch diese sollen Probleme der Integration von Zuwanderern in Deutschland diskutiert und durch Maßnahmenpakete verbessert werden.

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: „Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration Ansatz für die 2020er Jahre geschaffen“

Vor Beginn des Integrationsgipfels teilte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Anette Widmann-Mauz (CDU) mit, dass, wenn sich „Deutschland als wirtschaftlich starkes, modernes Einwanderungsland für die Zukunft“ aufstellen wolle, man dafür sorgen müsse, dass „alle ihre Fähigkeiten einbringen können und das auch tun“. Zum neuen Maßnahmenpaket äußerte sich Widmann-Mauz wie folgt: „Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration haben wir gemeinsam den strategischen, integrationspolitischen Ansatz für die 2020er Jahre geschaffen.“

Mithilfe des Aktionsplans soll nach Angaben der Staatsministerin die Integration „auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen systematisch vorangetrieben und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden“. Der Aktionsplan ist das Produkt der mehrjährigen Arbeit von etwa 300 Partnerinnen und Partnern aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft - unter ihnen 75 Migrantenorganisationen.

Nationaler Integrationsplan umfasst fünf Stufen und über 100 Punkte

Der Aktionsplan umfasst insgesamt fünf Stufen. Die erste Stufe dreht sich um Aufklärungs- und Informationsangebote in den Herkunftsländern. Im Rahmen der zweiten Stufe sind Maßnahmen zur Erstintegration vorgesehen: Sprachförderung, Beratung für den Einstieg in den Alltag, Anerkennung von Bildungsabschlüssen. In der dritten Phase soll vor allem die Eingliederung und Teilhabe von Zuwanderern gefördert werden.

Die vierte Phase widmet sich den Grundlagen für das Zusammenwachsen als Gesellschaft und damit vor allem Diversitätsstrategien. In der letzten Phase stehen schließlich vor allem Maßnahmen im Mittelpunkt, die Zugehörigkeit und Zusammenhalt fördern sollen. In diesem Zusammenhang geht es vor allem um Einbürgerungen, politische Bildung und Partizipation sowie gleiche Chancen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Auch die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus ist hier vorgesehen.

Letzter Integrationsgipfel dieser Legislaturperiode

Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz hob hervor, dass es von großer Bedeutung sei, beim Deutschlernen, der frühkindlichen Bildung oder beim Zugang auf den Arbeitsmarkt konsequent auf Integration zu setzen. In den letzten Jahren seien hier bereits einige Erfolge bemerkbar gewesen. Die Corona-Pandemie dürfe diese Erfolge nicht zunichtemachen*. Die Linkspartei und die Grünen kritisieren das geplante Maßnahmenpaket. Der Integrationsgipfel wird am Mittag von Kanzlerin Angela Merkel eröffnet. Am Nachmittag findet eine Pressekonferenz statt. Der Gipfel bildet den letzten in dieser Legislaturperiode. (dpa/afp/Astrid Theil) *Merkur.de ist ein Angebot von Ippen.Media.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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