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Zu wenige als Gefährder eingestuft? Rechtsextremisten bei einer Demo zum 1. Mai in Chemnitz.

Bundesregierung nennt Zahlen

750 Rechtsextremisten und 1200 Reichsbürger besitzen legal Waffen

Seit geraumer Zeit werden vermehrt die Waffenscheine von Reichsbürgern eingezogen - doch noch immer verfügen 1200 von ihnen über Schusswaffen - wie auch hunderte Rechtsextreme.

München - Diese Zahlen berichtet das Internetportal der „Zeit“ und beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. „Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion gegenüber dem Portal.

Nach der Einschätzung von Mihalic stehte die niedrige Anzahl der rechten Gefährder in Kontrast zu den verübten Taten und Kampagnen der Nazis in den vergangenen Jahrzehnten. "Wenn man die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt der letzten Jahrzehnte und das immer noch massive Anschlagsgeschehen von rechts genauer auswertet, dann macht es einen schon sehr stutzig, wie wenig Terrorismusverfahren im Bereich Rechtsextremismus laufen."

450 Reichsbürger mussten Waffenschein abgeben

In der Antwort auf die Grünen-Anfrage gab die Bundesregierung an, dass seit November 2016 die waffenrechtlichen Erlaubnisse von 450 Reichsbürgern eingezogen wurden. Stand November 2017 mussten dagegen nur 59 Rechtsextremisten ihre Waffenbesitzkarten abgeben.

Mihalic findet zudem beunruhigend, dass die Behörden nur wenige Menschen als rechte Gefährder eingestufen. Nach Angaben der Bundesregierung sind es derzeit 28 - das allerdings mit steigender Tendenz. Mihalics Einschätzung nach mangele es den Behörden an Analysefähigkeit. "Der Rechtsextremismus agiert auch über sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU weitgehend unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden“, ist sich die Innenexpertin sicher.

Lesen Sie auch: Bewaffnete Reichsbürger-Gruppe plant offenbar „Aufbau einer Armee“
und: Lebenslange Haft für „Reichsbürger“ nach Todesschüssen auf Polizei

mb

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