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Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte.

Skepsis bei SPD und Grünen

Bundesregierung: Rückkehr zur Wehrpflicht steht nicht zur Debatte

Die CDU in Person von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eröffente die Debatte um die Rückkehr der Wehrpflicht - nun wird sie von der CDU durch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auch wieder beendet. 

Berlin - Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte. Das stellte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag klar. Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht als „sehr hilfreiche und gute Debatte“, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff.

Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen. „Da müssen wir nachjustieren.“ Mit Dank und Anerkennung allein sei es nicht getan, es müsse auch „handfeste persönliche Vorteile für die jungen Menschen“ geben. „Die Debatte legt die Finger in die Wunde.“

Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete der Sprecher zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten.

Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Basis ihrer Partei von Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und vom Wunsch nach einer allgemeinen Dienstpflicht berichtet hatte.

Spahn begrüßt Dienstpflicht-Debatte und will Entscheidung im Dezember

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht begrüßt und eine Entscheidung seiner Partei noch in diesem Jahr gefordert. Es sei gut, dass die CDU jenseits von Koalitionen diese grundsätzliche Diskussion anstoße, sagte Spahn der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Ich finde, wir sollten darüber breit in der Partei diskutieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember entscheiden."

Es sei Aufgabe der CDU als Volkspartei, "Haltung zu zeigen und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte Spahn weiter. "Dabei hat unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer meine volle Unterstützung." Die Debatte sei "mehr als eine Eintagsfliege im Sommerloch".

Eine Reihe von CDU-Politikern hat eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer gefordert. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer will das Thema einem Medienbericht zufolge auf dem Parteitag im Dezember als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen.

Zweifel an Zulässigkeit - Schwesig äußert sich skeptisch

Zahlreiche Politiker und Experten zweifeln unterdessen an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines verpflichtenden Dienstes junger Leute in Bundeswehr oder zivilen Einrichtungen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei juristisch fraglich, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar und europarechtlich zulässig sei. Das müsse „sehr gründlich verfassungsrechtlich geprüft werden“. Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte, es sei klar, „dass die rechtlichen Hürden für ein Pflichtjahr hoch wären.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich ebenfalls skeptisch. „Wir sollten unsere Energie darauf verwenden, genügend Plätze für den Freiwilligen-Dienst zur Verfügung zu stellen, statt über eine Pflicht zu reden“, sagte sie in Schwerin. Im Jahr 2017 habe nur gut ein Drittel der bundesweit 148 000 Bewerber auch eine Stelle im Freiwilligendienst erhalten habe. Vor allem Ältere, die sich auch länger als ein Jahr engagieren wollten, gingen häufig leer aus.

Statt Dienstpflicht: Grüne fordern Geld und Vorteile für Freiwillige

In der Debatte um eine Dienstpflicht für junge Menschen haben die Grünen eine stärkere Anerkennung und Geld für freiwillige Dienste gefordert. „Wer sich in hohem Maße neben der Schule ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert oder nach dem Schulabschluss ein Lebensjahr in den sozialen, ökologischen oder europäischen Freiwilligendienst steckt, der soll eine Starthilfe von mindestens 1500 Euro für den weiteren Weg ins Leben erhalten“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag. Zudem sollten im Dienst erworbenen Kompetenzen als Ausbildungs- oder Studienleistungen anerkannt werden.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, sie rechne nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht“ reden. „Die Dienstpflicht kann weder die Personalprobleme der Bundeswehr lösen noch den Personalnotstand in der Pflege“, sagte Baerbock. „Mit dieser unausgereiften Idee würgt die CDU eine sinnvolle Diskussion, wie ein Soziales Jahr richtig gestärkt werden könnte, eher ab.“ Sie habe den Verdacht, dass die CDU so ihre „Identitätskrise“ lösen wolle. Die Grünen fordern, die Zahl der Freiwilligendienstplätze von derzeit 100 000 auf 200 000 zu erhöhen.

dpa/AFP

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