Nach Spenden-Skandal

Regierung entscheidet bei Organentnahme

Berlin - Zehn Monate nach Bekanntwerden der Organspende-Skandale in Deutschland will die Politik den Ärzten verstärkt auf die Finger schauen.

Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organentnahme sollen künftig vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden müssen. Gesundheitspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen hätten sich am Freitag auf eine erneute Änderung des Transplantationsgesetzes geeinigt, berichtete die "Ärzte Zeitung". Über den Entwurf dazu hatte die Deutsche Presse-Agentur bereits Mitte der Woche berichtet. Die Einigung stand aber noch aus.

Im Juli 2012 hatte der Skandal um die Organvergabe seinen Ausgangspunkt. Damals wurde bekannt, dass ein Göttinger Universitätsarzt Krankendaten gefälscht haben soll, damit die eigenen Patienten beim Empfang einer Spenderleber bevorzugt werden. Wegen mehrerer Vorkommnisse dieser Art sank die Zahl der Spender 2012 um 12,8 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 2002 - trotz des großen Bedarfs an Spenderorganen für Todkranke.

Wer die Warteliste für Spenderorgane manipuliert, um die eigenen Patienten zu bevorzugen, macht sich künftig strafbar, berichtet auch die Berliner "tageszeitung" (taz/Samstag). "Die entsprechenden Änderungen im Transplantationsgesetz werden noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten", sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe dem Blatt. "Um das zu ermöglichen, werden wir sie schnellstmöglich im Omnibusverfahren an ein anderes Gesetz anhängen."

Terpe zählte zu den Verhandlungsführern in der Debatte über eine Neuordnung des Organspende- und Transplantationswesens. Daneben sehe die fraktionsübergreifende Einigung vor, dass die Bundesregierung während der nächsten drei Jahre dem Bundestag einen jährlichen Bericht zu den Transplantationen vorlegen muss, schreibt die "taz".

Rubriklistenbild: © dpa

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