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Außenminister Heiko Maas hat am Mittwoch in Berlin erklärt, dass die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei Wochen verlängern wird. 

Außenminister Maas hat sich geäußert

Bundesregierung verlängert Verbot von Rüstungsexporten an Saudis - das dürfte einige verärgern

Vorerst will die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei Wochen verlängern. Das dürfte erneut auf massive Kritik stoßen. 

Berlin - Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. „Wir haben dies getan auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen. Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss“, sagte Maas. Das Exportverbot war ursprünglich bis zum 9. März verlängert worden.

Außenminister Maas: Auch bereits genehmigte Waffenexporte sollen nicht ausgeliefert werden

Bis Ende des Monats sollen laut Maas auch keine bereits genehmigten Exporte ausgeliefert werden. „Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere mit Blick auf den Jemen-Konflikt gibt, auseinandersetzen. Wir werden das beobachten“ erklärte Maas weiter. Wie es nach März weitergehen könnte, sagte der SPD-Politiker nicht. 

Frankreich und Großbritannien übten zuletzt scharfe Kritik an der Bundesregierung

Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Die große Koalition zeigte sich uneinig über den weiteren Umgang mit der Thematik. Das Verbot war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. Erst vor wenigen Wochen war herausgekommen, dass der saudische Kronprinz sogar eine „Kugel“ für Khashoggi* erwogen hatte. Anfang Januar begann der Prozess gegen die Verdächtigen* im Fall Khashoggi.

dpa/cz

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