Änderungen geplant

Bundesregierung kämpft gegen Asylmissbrauch

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Berlin/München – Kurz vor der Europawahl kochen die Debatten um Asylrecht und Asylmissbrauch wieder hoch. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verteidigte am Freitag die geplanten Änderungen im Asylrecht.

Es handele sich um ein ausgewogenes Paket, sagte der Minister in der ARD. Denjenigen, die langjährig geduldet seien und die ihren Lebensunterhalt selber verdienten, solle eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive gegeben werden, sagte de Maiziere. Das seien mehrere zehntausend Menschen. „Wir sind das Land, das die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge in Europa aufnimmt.“ Diese „humanitäre Tradition“ wolle er fortsetzen. Umgekehrt solle für alle, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auch nach geltendem Recht je einen Aufenthaltsstatus bekommen könnten, eine Ausweisung wieder möglich werden. Im Moment würden nur etwa zehn Prozent dieses Personenkreises überhaupt ausgewiesen. „Und das wollen wir verbessern“, sagte er. Auch wer Angaben verweigere oder Straftaten begehe, soll konsequenter abgeschoben werden. „Verschleierungen der Identität, Straftaten, Hassprediger, Extremisten – alle diejenigen, die als solche hier unberechtigt Asyl haben, wollen wir ausweisen.“ Auf diesen Zweiklang hatte sich die Bundesregierung verständigt. Sie steht unter Handlungsdruck: Die Zahl der Asylbewerber geht seit langem nach oben, erreichte 2013 den höchsten Stand seit den 90ern. Sehr viele Asylsuchende kommen aus den Balkan-Staaten.

Die CSU lobt vor allem, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. „Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten dann einfacher abweisen, die Asylverfahren werden dadurch deutlich verkürzt“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer unserer Zeitung. „Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Auch Albanien und Montenegro müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.“ Die Asyl-Anerkennungsquoten aus beiden Ländern seien ebenfalls sehr gering. Das Interesse der wirklich Schutzsuchenden müsse gewahrt werden. Aber wer keinen Anspruch habe, solle gar nicht erst einen Anreiz zur Einreise haben, so Scheuer.

Die Grünen werfen de Maiziere durchsichtige Stimmungsmache vor der Europawahl vor. Das schüre „Ressentiments und Ängste vor einer vermeintlichen Überfremdung“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth unserer Zeitung. Der Minister suggeriere, es gehe nur um Straftäter, Extremisten, gar Hassprediger, „doch von seinem Gesetz wären praktisch alle ankommenden Flüchtlinge aus den Unruheregionen an den Grenzen Europas betroffen. Denn fast kein Flüchtling, der es bis nach Deutschland schafft, kann das Land auf legalem Weg betreten.“ Roth warnte, „angesichts der dramatischen Situation der Flüchtlinge, die in Europa anlanden, ist eine Verschärfung der Standards das genau falsche Signal“. Darüber könne auch die Verbesserung bei den geduldeten Flüchtlingen nicht hinwegtäuschen. Roth verlangte insbesondere mehr legale Einreisemöglichkeiten und ein Ende der Residenzpflicht.

Aus Unionskreisen sickerte unterdessen durch, dass die Bundesregierung auch beim Kampf gegen Sozialmissbrauch aufs Tempo drückt. Das Kabinett will bereits am 21. Mai, früher als geplant, ein Konzept beraten. Dazu gehört unter anderem das Vorhaben,EU-Zuwanderern bei Betrug oder der Vorlage falscher Dokumente für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten. Es geht in der Debatte vor allem um Migranten aus den jungen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Seit dem 1. Januar gilt für die Bürger aus diesen Ländern die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die Zuwanderung von dort ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch 2013 zog es viele Bulgaren und Rumänen nach Deutschland - vor allem nach Duisburg, Frankfurt am Main, München oder Offenbach.

cd/kna/dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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