+
Die Bundesregierung ist zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerte Fahrzeuge oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag.

Aber keine Waffen

Regierung will Ausrüstung in Irak liefern

Berlin - Die Bundesregierung ist zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerte Fahrzeuge oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit.

Das sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon in Berlin. Sie bekräftigte aber, dass Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zunächst nicht in Frage kommen. „Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte von der Leyen.

Die Rüstungsgüter aus Bundeswehrbeständen sollen an die irakische Regierung geliefert werden. Die Bundeswehr ist laut von der Leyen auch zum Transport bereit. Bisher hatte die Bundesregierung nur humanitäre Hilfe für die von der IS angegriffenen Gebiete im Irak zugesagt.

Die Hilfsleistungen sollen in der EU abgestimmt werden. „Ziel ist es, dass wir mit großer Geschwindigkeit europäische Hilfe leisten können“, sagte von der Leyen. „Wir sprechen eher über Tage.“

Zur Frage, ob zu einem späteren Zeitpunkt Waffenlieferungen möglich sein könnten, sagte die Verteidigungsministerin: „Zurzeit prüfen wir ausschließlich nicht-lethale (nicht-tödliche) Ausrüstungsgegenstände.“ Unbenommen dessen gebe es eine politische Debatte, die durchaus geführt werden müsse. „Wenn nachher die Frage im Raum steht, einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir Dinge intensiv auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD will Abzug aus Incirlik beschließen
Immer wieder Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Die SPD drückt aufs Tempo für eine Entscheidung über einen Abzug.
SPD will Abzug aus Incirlik beschließen
Tausende Asylbewerber sitzen in Griechenland fest
Der EU-Deal mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute haben Griechenlands Rolle in der Flüchtlingskrise geändert. Statt direkt weiterzureisen, beantragen die …
Tausende Asylbewerber sitzen in Griechenland fest
Panama Papers: Juncker muss Rede und Antwort stehen
Welche Rolle spielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Affäre um die Panama Papers? Diese Frage soll ein Ausschuss in Brüssel klären. 
Panama Papers: Juncker muss Rede und Antwort stehen
Russland-Affäre: Trump unterstützt seinen Schwiegersohn 
Der in der Russland-Affäre unter Druck geratene Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sagt ab Dienstag vor den Geheimdienstausschüssen …
Russland-Affäre: Trump unterstützt seinen Schwiegersohn 

Kommentare