Gespräche vereinbart

Bundesregierung will gegen Hasskommentare vorgehen

Berlin - In die Gespräche zwischen Union und SPD über Schritte gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken kommt Bewegung. Das ist der aktuelle Stand:

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, er habe mit Justizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang 2017 Gespräche darüber vereinbart, wie Facebook dazu zu bringen sei, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nahm die Betreiber sozialer Netzwerken in die Pflicht, sprach sich aber gegen einen neuen Straftatbestand aus.

Kauder sagte, er habe Bußgelder vorgeschlagen, dies werde nun geprüft. „Die Leute von Facebook müssen uns ein Angebot machen, (...) damit innerhalb kurzer Zeit Falschmeldungen von den Seiten genommen werden.“ Es gebe erhebliche Zweifel, ob große soziale Netzwerke wie Facebook ihren gesetzlichen Verpflichtungen beim Löschen von Hasskommentaren oder falschen Nachrichten nachkämen. Zunächst müssten bestehende Vorschriften besser kontrolliert werden. Weil alle Mahnungen aber nicht gefruchtet hätten, müsse es auch zu einer weiteren Regulierung der Netzwerke kommen.

Oppermann sagte: „Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen, beziehungsweise sie mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen.“

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Kommentare