Gespräche vereinbart

Bundesregierung will gegen Hasskommentare vorgehen

Berlin - In die Gespräche zwischen Union und SPD über Schritte gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken kommt Bewegung. Das ist der aktuelle Stand:

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, er habe mit Justizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang 2017 Gespräche darüber vereinbart, wie Facebook dazu zu bringen sei, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nahm die Betreiber sozialer Netzwerken in die Pflicht, sprach sich aber gegen einen neuen Straftatbestand aus.

Kauder sagte, er habe Bußgelder vorgeschlagen, dies werde nun geprüft. „Die Leute von Facebook müssen uns ein Angebot machen, (...) damit innerhalb kurzer Zeit Falschmeldungen von den Seiten genommen werden.“ Es gebe erhebliche Zweifel, ob große soziale Netzwerke wie Facebook ihren gesetzlichen Verpflichtungen beim Löschen von Hasskommentaren oder falschen Nachrichten nachkämen. Zunächst müssten bestehende Vorschriften besser kontrolliert werden. Weil alle Mahnungen aber nicht gefruchtet hätten, müsse es auch zu einer weiteren Regulierung der Netzwerke kommen.

Oppermann sagte: „Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen, beziehungsweise sie mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen.“

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump will Schnellschuss-Vorrichtungen verbieten lassen
Der Protest gegen die laschen Waffengesetze in den USA wächst. Auch vor dem Weißen Haus machen Jugendliche ihrem Unmut Luft - und Promis unterstützen sie. Donald Trump …
Trump will Schnellschuss-Vorrichtungen verbieten lassen
Magazin: Weiteres Nazi-Liederbuch in Burschenschaft entdeckt
Wien (dpa) - In Österreich ist nach Darstellung des Magazins "Falter" ein weiteres antisemitisches Liederbuch in einer von einem FPÖ-Funktionär geleiteten Burschenschaft …
Magazin: Weiteres Nazi-Liederbuch in Burschenschaft entdeckt
Neuer Abschiebeflug von München nach Kabul - die meisten Ausgewiesenen kamen aus Bayern
Mit einem weiteren Abschiebeflug sind am Dienstagabend 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in die Heimat zurückgebracht worden.
Neuer Abschiebeflug von München nach Kabul - die meisten Ausgewiesenen kamen aus Bayern
Nach Angriff von Türkei auf Syrien: Bundesregierung fordert sofortigen Stopp
Seit sieben Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Ein Ende ist nicht abzusehen. Kommt es jetzt auch noch zu einem bewaffneten Konflikt zwischen der Türkei und …
Nach Angriff von Türkei auf Syrien: Bundesregierung fordert sofortigen Stopp

Kommentare