Mindestens 23 Tote bei Angriff auf Bus mit Christen 

Mindestens 23 Tote bei Angriff auf Bus mit Christen 
+
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Bundesregierung will Prüfrecht im Pflegebereich nachschärfen

Sind wirklich alle Beteiligten in die Gespräche über den Kampf gegen betrügerische Machenschaften in der Pflege einbezogen? Nein, meinen Patientenschützer: Ärzte fehlen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten künftig verhindern. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Kontrolle von Pflegeleistungen geschärft werden. Auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege sollen künftig überprüft werden - das ist bisher nicht der Fall.

Dies ist ein Ergebnis eines Treffens von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Vertretern von Pflegeverbänden, Bundeskriminalamt (BKA) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass den deutschen Sozialkassen durch Abrechnungsbetrug vor allem russischer Pflegedienste insbesondere im Bereich der ambulanten häuslichen Pflege erheblicher Schaden entstanden ist. Unter anderem wurden Leistungen für schwer pflegebedürftige Patienten abgerechnet, die nicht erbracht wurden.

Ministeriumssprecherin Katja Angeli sagte, es gehe auch darum, zu prüfen, ob die bereits bestehenden Regelungen tatsächlich greifen. Sie bekräftigte, das Thema Pflegebetrug solle auch im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern aufgegriffen werden.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, erklärte: "Es ist gut, dass der Minister so rasch alle Beteiligten an einen Tisch gebeten hat, um die notwendigen Schritte miteinander zu besprechen." Alle seien sich einig, dass es "Null Toleranz" bei betrügerischen Machenschaften in der Pflege geben dürfe. Das gemeinsame Ziel sei, "falsche Abrechnungen zulasten der Pflegebedürftigen und der Sozialkassen besser zu verhindern".

Kiefer betonte wie Angeli, bei aller berechtigten Aufregung über die bekannt gewordene Dimension des Betrugs müsse klar sein, dass die allermeisten Pflegedienste seriöse und gute Arbeit leisten und den Pflegebedürftigen eine wichtige Hilfe seien.

Nach den Worten Angelis ist der Bericht des BKA noch nicht im Ministerium eingegangen. "Das ist auch ein Grund, warum der Bundesgesundheitsministerium das BKA mit zu der Runde eingeladen hat, damit die Informationen da künftig besser fließen."

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch sagte der dpa: "Gröhe muss den Blick auch auf Haus- und Fachärzte richten. Es gibt offensichtlich reichlich Mediziner, die zum Rezeptblock greifen, ohne den Patienten immer genau zu kennen. Schließlich verordnen sich ambulante Dienste nicht selbst die medizinisch-pflegerische Behandlung. Seriöse Kritiker, die den Pflegebetrug seit Jahren anprangern, hat Gröhe nicht ins Boot geholt. Das ist höchst bedauerlich."

Transparency International Deutschland forderte bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über systematischen Betrug bei Pflegediensten wies die Antikorruptionsorganisation erneut auf strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege hin. Bereits 2013 habe die Organisation mit einer Studie auf die Korruptionsanfälligkeit der Strukturen im Pflegebereich aufmerksam gemacht.

Unterdessen teilte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit, dass ambulant tätige Pflege- und Betreuungsdienste ab sofort verpflichtet seien, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden.

Statistisches Bundesamt Pressemitteilung

Pflegestatistik 2013

Pflegereport 2016 der AOK

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ermittler in Manchester durchleuchten Terrornetzwerk
Die höchste Terrorwarnstufe in Großbritannien gilt vorerst weiter. Die Ermittlungen zum Anschlag in Manchester gehen schnell voran. Es gibt Informationen zu den …
Ermittler in Manchester durchleuchten Terrornetzwerk
„Herr Trump, haben Sie gesagt, dass Deutschland sehr schlecht ist?“
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen tagen an diesem Wochenende in Italien. Wir begleiten den G7-Gipfel 2017 im Ticker. 
„Herr Trump, haben Sie gesagt, dass Deutschland sehr schlecht ist?“
Polizei nimmt mutmaßlichen Islamisten in Essen fest
Ein Konvertit in Essen soll sich radikalisiert haben. Er stand im Visier der Sicherheitsbehörden. Als sich der mutmaßliche Islamist offenbar Waffen beschaffen wollte, …
Polizei nimmt mutmaßlichen Islamisten in Essen fest
Mutmaßlicher Islamisten in Essen festgenommen - plante er einen Anschlag?
Ein Konvertit in Essen soll sich radikalisiert haben. Er stand bereits im Visier der Sicherheitsbehörden. Als er sich offenbar Waffen beschaffen wollte, schlug die …
Mutmaßlicher Islamisten in Essen festgenommen - plante er einen Anschlag?

Kommentare