+
Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif.

Trotz Anschlagswelle

Tausende Afghanen sollen Deutschland verlassen

Berlin - Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat sind 12.539 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat sollen Tausende Afghanen Deutschland wieder verlassen. Die Bundesregierung stuft 12 539 afghanische Flüchtlinge als „ausreisepflichtig“ ein. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet hatte. 

Darin heißt es, die afghanischen Sicherheitskräfte würden die meisten urbanen Zentren ausreichend kontrollieren. „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann daher nicht bestätigt werden.“

Von den 12 500 ausreisepflichtigen Afghanen verfügen nach Angaben der Bundesregierung allerdings 11 543 über eine Duldung. Das heißt, dass sie etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Von Januar bis September dieses Jahres wurden lediglich 27 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif.

Afghanistan ein sicheres Herkunftsland?

Einem Medienbericht zufolge schätzt sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Lage deutlich kritischer ein als die Bundesregierung. In allen Teilen Afghanistans herrsche ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, zitiert „Zeit online“ aus einer internen Lageeinschätzung der Behörde. „Seit der zweiten Jahreshälfte 2012 steigt die Zahl der zivilen Opfer an.“ Ein Ende des Anstiegs sei nicht in Sicht.

Die Gruppe Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rief die Bundesregierung deshalb auf, auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Angesichts einer katastrophalen humanitären Situation sei es „absurd, Menschen dorthin zurückschicken zu wollen“.

Auch bei der Opposition stößt die Haltung der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte, Abschiebungen nach Afghanistan seien für die Betroffenen mit einem hohen „Todesrisiko“ verbunden. „Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich.“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „#Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Wie perfide kann man eigentlich sein?“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fast alles spricht für Guttenbergs Rückkehr - doch ein entscheidendes Details ist noch offen
So lange die Bayern auf Guttenbergs Rückkehr warten mussten, so schnell ist das Gastspiel wieder vorbei. Noch vor dem letzten Auftritt lautet die Frage: Wagt der …
Fast alles spricht für Guttenbergs Rückkehr - doch ein entscheidendes Details ist noch offen
Hier finden Sie am 24. September das Wahlergebnis sowie Karten aus allen Wahlkreisen Deutschlands
Hier finden Sie am Wahlabend das Ergebnis der Bundestagswahl und erfahren außerdem, was Prognosen und Hochrechnungen sagen. Zudem liefern wir Ihnen Daten und Karten aus …
Hier finden Sie am 24. September das Wahlergebnis sowie Karten aus allen Wahlkreisen Deutschlands
Weidels Wandel: „AfD ist einzige Schutzmacht für Schwule und Lesben“
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wirbt vor der Bundestagswahl gezielt um homosexuelle Wähler. Dabei passen Aussage und Parteiprofil nicht ganz zusammen.
Weidels Wandel: „AfD ist einzige Schutzmacht für Schwule und Lesben“
Frauke Petry: Schmeißt sie noch am Wahlabend hin?
Um Frauke Petry ist es in den vergangenen Wochen ruhiger geworden. Parteivorsitzende der AfD ist sie aber immer noch, geht nun allerdings auf Distanz zu ihren …
Frauke Petry: Schmeißt sie noch am Wahlabend hin?

Kommentare