+
Der Kampfpanzer Leopard II.

Zeitungsbericht

Waffenhandel: Bund will früher informieren

Berlin - Transparenz-Offensive bei der Bundesregierung: Nach einem Bericht will sie Bundestag und Bürger künftig früher über Waffengeschäfte informieren.

Die Bundesregierung will Bundestag und Öffentlichkeit früher über Waffengeschäfte informieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag) unter Berufung auf ein „Eckpunktepapier Rüstungsexporte“. Danach sollen Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet werden.

Der Ausschuss solle über Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland, nicht aber über den Hersteller informiert werden. Zudem wolle die Regierung ihren jährlichen Rüstungsexportbericht früher als bisher vorlegen - und zwar vor der Sommerpause des Folgejahres anstatt bis zum Ende des Folgejahres. Zusätzlich werde ein Zwischenbericht eingeführt, der immer im Herbst die Exporte des ersten Halbjahres dokumentiere.

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. 2012 - neuere Jahresdaten liegen nicht vor - hatte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 4,7 Milliarden Euro genehmigt. Die tatsächlichen Ausfuhren umfassten 946 Millionen Euro. 59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind.

Vor allem Lieferungen in autoritär regierte Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar stoßen immer wieder auf Kritik. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag mehr Transparenz vereinbart.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Katar-Krise spitzt sich zu
Ein Katalog mit 13 ultimativen Forderungen an Katar macht deutlich, worum es in dem Konflikt auch geht: den Führungsanspruch Saudi-Arabiens in der Region. Das Emirat …
Katar-Krise spitzt sich zu
Gratis-Kitas und Homo-Ehe: SPD beschließt ihr Wahlprogramm einstimmig
Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund will Kanzlerkandidat Schulz das Ruder noch mal herumreißen und die Sozialdemokraten aus ihrem Tief herausholen. Alle Neuigkeiten in …
Gratis-Kitas und Homo-Ehe: SPD beschließt ihr Wahlprogramm einstimmig
Gerichtsstreit: Familie will trotz Asylbetrugs Anerkennung
Am Anfang stand eine falsche Behauptung, dann folgte die amtliche Flüchtlingsanerkennung. Wenig später hieß es dann: Kommando zurück, der Schwindel war aufgeflogen. …
Gerichtsstreit: Familie will trotz Asylbetrugs Anerkennung
Syrer kehren in vom Krieg zerstörtes Aleppo zurück
Damaskus (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Ende der Belagerung von Ost-Aleppo kehren nach UN-Angaben immer mehr Menschen in die vom Krieg teilweise völlig zerstörten …
Syrer kehren in vom Krieg zerstörtes Aleppo zurück

Kommentare