+
Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (l.) hält Teile von Jan Böhmermanns (r.) Schmähgedicht für "vermutlich strafbar".

Bundesgerichtshof-Vorsitzender Thomas Fischer

Bundesrichter: Teile von Böhmermanns Schmähgedicht wohl strafbar

Berlin - Der Ausspruch "Satire darf alles" sei juristisch nicht haltbar, meint Bundesrichter Thomas Fischer. Zum Schmähgedicht von Jan Böhmermann hat er deshalb eine recht klare Meinung.

Eine wehende türkische Fahne im Hintergrund, Kommentare vom sogenannten Side-Kick: Schon die Präsentation der "Schmähkritik“ von Jan Böhmermann im "Neo Magazin Royale" sollte klar machen, dass es sich um einen Satirebeitrag über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handelt. Der Text war allerdings harter Tobak - mit Formulierungen, die bewusst unter die Gürtellinie zielten.

Nachdem Erdogan juristische Schritte gegen Böhmermann unternommen hat bleibt weiter die Frage: Hat das Schmähgedicht nun für Böhmermann rechtliche Konsequenzen, oder nicht? "Ich halte es für möglich, dass Teile des Beitrags strafbar sind.", sagt nun Bundesrichter Thomas Fischer, einer der Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Satire und Strafbarkeit schließen sich nicht aus

Er selbst werde darüber aber in seiner beruflichen Tätigkeit nicht zu entscheiden haben. Fischer wies darauf hin, dass die verbreitete Ansicht „Satire darf alles“ juristisch nicht haltbar sei. Die überholte Ansicht, es gebe qualitativ hochwertige, straffreie Kunst und einen Bereich von schlechter strafbarer Nichtkunst, werde von der Rechtsprechung schon lange nicht mehr vertreten. „Nach dem modernen, offenen Kunstbegriff schließen sich Kunst und Strafbarkeit, Satire und Strafbarkeit nicht gegenseitig aus“, sagte Fischer.

Erdogan geht rechtlich gegen Böhmermann (35) vor. Dem Moderator droht eine Strafe auf Grundlage des Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung und nach Paragraf 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Böhmermann die „schmähenden und ehrverletzenden Passagen“ seines Gedichts über den türkischen Präsidenten nicht mehr wiedergeben.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Begriffe wie "Fötus" und Formulierungen wie "auf wissenschaftlicher Grundlage" darf die US-Seuchenbehörde CDC nicht mehr verwenden - zumindest nicht im Zusammenhang mit …
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt

Kommentare