Schwarz-gelbe Abgeordnete liegen vorn

Bundestag: Viele verdienen viel nebenbei

Berlin - Knapp 30 Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze, ergibt eine Studie. Vor allem Anwälte und „Vortragskünstler“ verdienen kräftig hinzu.

Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer Studie neben seinem Mandat kräftig hinzu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro, wie eine am Samstag veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ergab. Rein rechnerisch wären dies pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro jährlich.

Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus Diäten - also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion einnehmen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind den Angaben zufolge nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition: Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden „zumindest zu 70 Prozent“ von Vertretern der Regierungsfraktionen generiert, insbesondere von Anwälten, heißt es in der Studie, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.

Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei, heißt es. Der Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und unterschiedliche Aktivitäten der aktuell 620 Abgeordneten neben dem Mandat aus.

Von der nächsten Wahlperiode an müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte detaillierter offenlegen - in zehn statt drei Stufen, bis hin zu Einnahmen von mehr als 250 000 Euro. Forderungen nach Veröffentlichung auf Euro und Cent fanden keine Mehrheit im Plenum.

Derzeit werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro erfasst, in der zweiten Stufe Einkünfte bis 7000 Euro und schließlich Einnahmen darüber. Die Pflichtangaben werden auf der Bundestags-Internetseite jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht.

In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten - quasi als sechste Fraktion - eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet das Kerngeschäft - nämlich Reden und Vorträge vor Publikum - zur bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden.

Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten zusätzlich privaten Gewinn.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maas: Rehlinger soll neue SPD-Landeschefin an der Saar werden
Nach 17 Jahren im Amt, will Heiko Maas die Landesparteispitze abgeben. Seine Empfehlung für eine potenzielle Nachfolgerin: Seine bisherige Stellvertreterin Anke …
Maas: Rehlinger soll neue SPD-Landeschefin an der Saar werden
Innenminister De Maizière kritisiert Kirchenasyl
Mit dem Kirchenasyl wollen Pfarreien Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung schützen. Das Instrument ist umstritten, Kritiker sehen in ihm eine Aushöhlung des …
Innenminister De Maizière kritisiert Kirchenasyl
Putin: Syrien-Konferenz soll Anfang 2018 stattfinden
Der russische Präsident will einen „Kongress der Völker Syriens“ organisieren. Bei diesem soll es um Grundlagen, wie eine Verfassung und Wahlen in dem Land gehen.
Putin: Syrien-Konferenz soll Anfang 2018 stattfinden
Neue Raketenangriffe aus Gaza - Berichte über Reaktion Israels
Nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem offiziell als Hauptstadt von Israel anerkannt hat, herrscht in dem Gebiet erneut Chaos. Immer wieder greifen sich beide …
Neue Raketenangriffe aus Gaza - Berichte über Reaktion Israels

Kommentare