Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen

Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen
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Eine Pflegerin hält in einem Hospiz in Stuttgart die Hand einer todkranken Bewohnerin. Der Bundestag befasst sich mit den Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe.

Debatte im Bundestag

Erste Lesung zur Sterbehilfe: Respekt vor dem Andersdenkenden

Berlin - Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode - und eine sehr individuelle Entscheidung der Abgeordneten. Das verträgt keinen Fraktionszwang.

Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Die Abgeordneten diskutierten am Donnerstag bei der ersten Lesung von vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe hart in der Sache, aber mit großem Respekt vor dem Andersdenkenden.

Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Michael Brand müsse bei der Gesetzgebung das Leitmotiv sein: „Sterben an der Hand und nicht durch die Hand eines Mitmenschen“. Sein Entwurf biete einen Weg der Mitte: Geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe solle verboten, der Freiraum des Arztes aber wie bisher belassen werden. Sterbenden solle man die Leiden nehmen, nicht das Leben.

Einen ärztlich assistierten Suizid lehnt die Abgeordnetengruppe um Brand, Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) vehement ab. Ihr Entwurf erfährt bisher den meisten Zuspruch. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre Unterstützung.

Im November will der Bundestag endgültig über eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe entscheiden. Parallel berät er über den Ausbau der Begleitung und Betreuung sterbenskranker Menschen in der Palliativ- und Hospizmedizin. Unumstritten ist unter den Abgeordneten, dass hier hoher Nachholbedarf besteht.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) lehnt eine Verschärfung des Strafrechts ab. Nicht Staatsanwälte gehörten ans Krankenbett, sondern Angehörige und vertrauensvolle Ärzte. Der Maßstab müsse der leidende Mensch sein und sein Recht zu entscheiden, „ob er die Qual des Todeskampfes noch ertragen kann“.

Eine Abgeordnetengruppe um Hintze und den beiden SPD-Politikern Carola Reimann und Karl Lauterbach will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Der Entwurf solle Ärzten Handlungsfreiheit geben in den wenigen Situationen, in denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stoße, sagte der CDU-Politiker Hintze. SPD-Fraktionsvize Reimann unterstrich, mit diesem Gesetz müsste niemand mehr ins Ausland fahren, um Hilfe beim Sterben zu bekommen. Damit schade man Sterbehilfevereinen mehr als durch ein Strafrechtsverbot.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast unterstrich, es gebe keine Strafbarkeitslücke. Nach den Vorstellungen der Gruppe um Künast und Petra Sitte (Linke) soll es bei der jetzigen 150-jährigen Rechtsregelung bleiben: Suizid ist straffrei und Beihilfe dazu auch. Verboten werden solle jedoch gewerbsmäßige Beihilfe. Vereine sollten also nur verboten werden, sofern sie finanzielle Interessen verfolgen.

Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg gehen die meisten Bundesbürger davon aus, dass Hilfe zur Selbsttötung verboten sei. Diese Menschen hätten also ein Unwertbewusstsein bei dieser Handlung. Nach dem Entwurf Sensburgs und seines Parteikollegen Thomas Dörflinger soll Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung verboten werden. Allerdings räumt auch Sensburg ein, dass dies in extremen Ausnahmefällen von großem Leid straffrei bleiben sollte. Das wäre die schärfste Verbotsregelung.

dpa

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