+
Schwierige Entscheidung: Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen, Kanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel vor der Kabinettssitzung.

Bundestag beschließt Einsatz

Bundeswehr-Einsatz: Keiner redet vom Krieg

  • schließen
  • Mike Schier
    Mike Schier
    schließen

Berlin - Jetzt soll es ganz schnell gehen: Im Eiltempo will der Bundestag deutsche Soldaten in den Syrien-Einsatz schicken. Die Mehrheit steht, aber Skepsis bleibt. Auch in der Union.

Die Frage ist tückisch, doch sie war zu erwarten. Warum dauert im Bundestag beim Thema Asyl jeder Beschluss monatelang, fragt ein Journalist, aber der für einen Kriegseinsatz falle plötzlich im Rekordtempo? Gerda Hasselfeldt kommt leicht ins Schlingern. Es sei ja „anders als bei einem komplizierten Gesetz“, hebt die CSU-Landesgruppenchefin an. Überhaupt entscheide das Parlament oft schnell. Ihre Antwort gipfelt in der Feststellung: „Selbst wenn man es noch ’ne Woche schiebt, kommen keine neuen Erkenntnisse.“

Hauruck, auf nach Syrien: In Eiltempo will der Bundestag das Mandat für den 1200 Soldaten starken Einsatz gegen die IS-Terrormiliz erteilen. Heute soll die erste Lesung laufen, am Freitag folgen im Doppelpack zweite und dritte. Auf diese Verkürzung der regulären Fristen haben sich die Koalitionäre von Union und SPD verständigt.

Das ist bemerkenswert zügig angesichts der Dimension: Das Parlament schickt die Bundeswehr immerhin in den derzeit größten Auslandseinsatz. Sechs Aufklärungs-Tornados, im türkischen Incirlik stationiert, Tankflugzeuge und eine Fregatte im Mittelmeer (die „Augsburg“ oder die „Hamburg“) sollen ab kommender Woche die internationale Anti-IS-Allianz unterstützen. „Wir bomben nicht“, hebt Hasselfeldt hervor, „wir unterstützen nur mit Aufklärung“. Weil die Bundeswehr aber auch hohe Offiziere in den Einsatzstab entsendet, kann es eben doch sein, dass deutsche Soldaten einen Bomben-Befehl geben.

Offizielle Sprachregelung scheint zu sein: Ja nicht von Krieg reden. „Es handelt sich um einen militärischen Einsatz“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont: „Wir setzen weiter auf einen politischen Prozess.“ Die diplomatischen Fortschritte seien „ermutigend“.

Unter den Abgeordneten ist der Beratungsbedarf sehr hoch, wird aus den internen Sitzungen berichtet. Auch unter Hasselfeldts CSU-Abgeordneten gibt es Skepsis und viele Fragen. Die Rechtsgrundlage ist umstritten: Es gibt kein klares UN-Mandat, Deutschland wurde auch nicht angegriffen. Kosten, Risiken, Dauer – lässt sich alles irgendwie beziffern (134 Millionen Euro, geringe Abschussgefahr, vorerst ein Jahr), wurde aber zum Beispiel beim Afghanistan-Einsatz von der Realität überholt. Schon jetzt spricht der Bundeswehrverband von zehn Jahren für Syrien. Noch dazu sollen die Abgeordneten im Januar schon das nächste Mandat erteilen: Diesmal für Mali, wohl rund 650 Soldaten, dazu Lufttransport und gepanzerte Fahrzeuge. „Das wird die noch heißere Kiste“, sagt ein Fachpolitiker.

Die Mehrheit aber steht für die Syrien-Mission. Am frühen Abend votieren in Probeabstimmungen die Abgeordneten der Union nach flammender Merkel-Rede mit nur einer Gegenstimme dafür, bei der SPD sind es rund ein Dutzend Gegner und einige Enthaltungen – nichts, was die Koalitionäre in die Nähe einer Niederlage brächte.

Und dies, obwohl sich die Opposition diesmal recht geschlossen gegen die Regierung stellt. Bei den Grünen stimmen am Nachmittag 38 Abgeordnete mit Nein, nur vier mit Ja. „Für uns steht die Solidarität mit Frankreich völlig außer Frage“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Solidarität könne aber auch heißen, „dass man den Partner darauf aufmerksam macht, dass er möglicherweise jetzt einen Fehler begeht“. Dem Münchner Abgeordneten Dieter Janecek fehlt „eine politische Gesamtstrategie mit klarem Zeitrahmen und Ziel“. Er werde deshalb mit Nein stimmen. „Gleichzeitig wünsche ich mir, dass sich meine Fraktion zu einer noch aktiveren Unterstützung der Kurden im Nordirak bekennt, die am Boden erfolgreich gegen den IS vorgehen.“

Die Linke stellt sich geschlossen gegen den Einsatz. Und mehr noch: Man prüfe eine Verfassungsklage, heißt es. „Wir werden das genau analysieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Fachleute prüften, ob es ein ausreichendes Mandat für den geplanten Einsatz gebe. „Mit diesem Kabinettsbeschluss wird Deutschland zur Kriegspartei“, sagt Bartsch. Die Bundesregierung verstoße mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. „Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken
Die Türkei wählte am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan erklärte sich am Abend selbst zum Sieger. Alle News im Ticker zum …
Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - jetzt läuft ihr die Zeit davon
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich einen erbitterten Asyl-Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern, doch ein Plan überrascht sie …
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - jetzt läuft ihr die Zeit davon
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem „Fest der Demokratie“. Die …
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.