Drei-Prozent-Hürde für Europawahl beschlossen

Berlin - Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher.

Bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland statt der Fünf-Prozent-Hürde eine Sperrklausel von lediglich drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Wahlrechts, obwohl mehrere kleine Parteien mit einer Verfassungsklage drohen. Eine Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht vor eineinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatte. Die Karlsruher Richter sahen dadurch die Chancengleichheit der Parteien verletzt.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hatten sich daraufhin CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen im Bundestag auf die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel verständigt. Damit solle eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleistet werden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Klagen angekündigt

Mehrere Rechtsexperten hatten dieses Vorhaben zu Wochenbeginn bei einer Anhörung als rechtlich zulässig beurteilt. Die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigten jedoch schon vor Wochen an, dass sie in Karlsruhe dagegen klagen wollen.

Auch im Bundestag regte sich Unmut - nicht nur bei der Linken, die das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen ablehnte. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wandte sich im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion gegen das Gesetz. „Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch“, beklagte Ströbele in einer persönlichen Erklärung. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Heftige Vorwürfe gegen Kanzlerin: Jetzt trifft Merkel die Hinterbliebenen der Terror-Opfer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag mit Angehörigen von Opfern des Berliner Terroranschlags vor einem Jahr getroffen. Die Begegnung im Kanzleramt fing am …
Heftige Vorwürfe gegen Kanzlerin: Jetzt trifft Merkel die Hinterbliebenen der Terror-Opfer
Putin dankt Trump: US-Warnung vor Anschlag ist Zeichen effektiver Zusammenarbeit
Russland hat die US-Warnung vor einem möglichen Anschlag als bislang produktivste Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington im Kampf gegen den Terrorismus gelobt.
Putin dankt Trump: US-Warnung vor Anschlag ist Zeichen effektiver Zusammenarbeit
SPD-Vize Kohnen attackiert Gabriel im Leitkultur-Zoff
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Ab Anfang Januar wird sondiert. Bis dahin werden die Fronten öffentlich …
SPD-Vize Kohnen attackiert Gabriel im Leitkultur-Zoff
Soko fahndet öffentlich nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern
Fünf Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sucht die Polizei mit Fotos nach gut 100 Tatverdächtigen. Videosequenzen zeigen das erschreckende Ausmaß …
Soko fahndet öffentlich nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern

Kommentare