+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Haushalt 2013: 17,1 Milliarden neue Schulden

Berlin - Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen.

Es gab keine Enthaltungen.

Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse einhalten.

In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ministerien abgesegnet. Mit 118,74 Milliarden Euro wird dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung stehen. Danach kommen die Ausgaben für das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neuer Bildungsbericht zeigt bundesweite Trends
Berlin (dpa) - Aktuelle Trends aus Kitas, Schulen und Hochschulen zeigt heute ein neuer Bildungsbericht. Den alle zwei Jahre erscheinenden Bericht hat eine …
Neuer Bildungsbericht zeigt bundesweite Trends
Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.