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Angela Merkel stimmt für den Mali-Einsatz ab.

Bundestag mit großer Mehrheit

Mali-Einsatz beschlossen

Berlin - Startsignal für den Ausbildungs-Einsatz der Bundeswehr in Mali: Der Bundestag gibt den Soldaten starken Rückhalt. Über Dauer und Gefahrpotential ist nichts bekannt.

Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 330 deutschen Soldaten im westafrikanischen Krisenland Mali mit großer Mehrheit beschlossen. Rund 87 Prozent der anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag den beiden Missionen zur Ausbildung der malischen Armee und zur logistischen Unterstützung des Kampfeinsatzes gegen islamistische Rebellen zu. Einen so großen Rückhalt hat keiner der anderen sechs größeren Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Linke ist als einzige Fraktion gegen die Mali-Mission.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Soldaten bereits bei der ersten Beratung im Bundestag auf einen langen und möglicherweise gefährlichen Einsatz eingestellt. „Kein Einsatz ist ein Spaziergang“, sagte er. Zunächst sind die Missionen aber auf ein Jahr befristet.

Die Bundeswehr hatte bereits im Januar mit der logistischen Unterstützung des Kampfeinsatzes französischer und afrikanischer Truppen begonnen. Drei Transportflugzeuge vom Typ Transall haben in 117 Flügen bereits rund 570 Soldaten und etwa 290 Tonnen Material in den Einsatz gebracht. Dafür sind derzeit 63 Soldaten auf einem Stützpunkt in der senegalesischen Hauptstadt Dakar stationiert.

Einsatz fängt im April an

Der Ausbildungseinsatz der EU mit insgesamt bis zu 500 Soldaten soll spätestens Anfang April beginnen. Die Bundeswehr stellt dafür zunächst 40 Pionier-Trainer und 40 Sanitäter und Ärzte zur Verfügung, die in Koulikoro 65 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako stationiert werden - mehrere hundert Kilometer vom Kampfgebiet entfernt.

Für den Ausbildungseinsatz stimmten 496 von 567 Abgeordneten, 67 waren dagegen, 4 enthielten sich. Für die logistische Unterstützung waren 492 von 566 Parlamentariern. 66 votierten mit Nein, es gab 8 Enthaltungen. Die Zustimmung liegt damit bei 87,5 und 86,9 Prozent.

große Zustimmung im Vergleich zu anderen Einsätzen

Zum Vergleich: Der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes stimmten Ende Januar nur 74,4 Prozent zu. Auf eine ähnlich große parlamentarische Zustimmung wie der Mali-Einsatz kommen nur die Missionen im Kosovo (86,2 Prozent) und vor der libanesischen Küste (86,7 Prozent).

CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff verteidigte in der Debatte die Intervention französischer und afrikanischer Streitkräfte in Mali. „Militärisches Eingreifen muss Ultima ratio sein und ist es in Mali gewesen“, sagte er. Der SPD-Außenexperte Gernot Erler sagte, eine Prognose über Dauer und Erfolgsperspektiven des Einsatzes wäre geradezu fahrlässig. Er verwies darauf, dass die Rebellen bereits mit Terrorattacken zurückgeschlagen hätten.

Die Linken-Politikerin Christine Buchholz warf Frankreich vor, aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen in Mali interveniert zu haben. „Terrorismus lässt sich nie mit Krieg bekämpfen“, kritisierte sie.

dpa

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