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Mitglieder des deutschen Bundestages stimmen über eine Neuregelung des Familiennachzuges von Flüchtlingen ab.

Gesetzesentwurf angenommen

Bundestag beschließt Neuregelung von Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Der Bundestag hat am Freitag den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, Opposition dagegen.

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag die Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Diese sollen ab 1. August wieder die sogenannte Kernfamilie nachholen können, allerdings nur in sehr eingeschränktem Umfang. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab. Pro Monat sollen jedoch bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Unter ihnen sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Die Neuregelung sieht vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen. Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden, was in der Vergangenheit aber nur sehr wenigen Betroffenen gelang. Entschließungsanträge von AfD sowie FDP wurden abgelehnt.

AFP/dpa

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