Terrorverdacht: Bundeswehrsoldat festgenommen

Terrorverdacht: Bundeswehrsoldat festgenommen
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Die Bundesvorsitzende der Partei die Linke, Katja Kipping, spricht am Freitag im Deutschen Bundestag in Berlin während der Debatte über die geplanten Gesetzesänderungen bei der Pflegeversicherung.

Opposition: "völlig unzureichend"

Der Bundestag verabschiedet die Pflegereform

Berlin - Der Bundestag hat die Pflegereform beschlossen. Die Koalition setzte höhere Leistungen für die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen durch - gegen die Stimmen der Opposition.

Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen im kommenden Jahr höhere Leistungen. Die Beträge steigen um vier Prozent. Außerdem soll die Betreuung im Heim und ambulant ausgebaut werden. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition beschloss. Die noch bevorstehende abschließende Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz gilt als Formsache.

Zuhause Gepflegte sollen leichter vorübergehend in einem Heim oder von ambulanten Diensten betreut werden können. Zuschüsse für den Umbau der Wohnung im Pflegefall steigen. 2015 startet zudem ein Pflegevorsorgefonds - rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sollen rund 20 Jahre dort hineinfließen. Damit sollen die Beiträge stabilisiert werden, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen dann stark steigt. Der Beitragssatz wird Anfang 2015 von 2,05 Prozent um 0,3 Punkte angehoben.

Opposition hält Pflegereform für "völlig unzureichend"

Redner der Koalition sprachen von enormen Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte. Die Opposition lehnte die Pläne als völlig unzureichend ab.

dpa

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