Anhebung der Obergrenze

Bundestag billigt deutliche Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes, das die Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht, stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Vier Abgeordnete enthielten sich.

In der Debatte hatten zuvor Redner aller Oppositionsparteien scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt, aber auch der Koalition vorgeworfen, sie bringe ihren Gesetzentwurf im Hauruckverfahren durch das Parlament. Die große Koalition hat die Aufstockung der Parteienfinanzierung unter anderem mit der Digitalisierung begründet, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

afp

Rubriklistenbild: © dpa / Michael Kappeler

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