Özil bricht Schweigen und verteidigt Erdogan-Foto 

Özil bricht Schweigen und verteidigt Erdogan-Foto 
+
Künftig könnten auch private Betreiber ihr Wlan für andere öffnen.

Neues Telemediengesetz beschlossen

Bundestag bringt freie Wlan-Hotspots auf den Weg

Berlin - Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Änderung des Telemediengesetzes. Private Wlan-Betrieber dürfen nun Hotspots einrichten.

Künftig könnten auch private Betreiber ihr Wlan für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können, sagte dagegen Markus Held (SPD). Bereits im September könne das Gesetz in Kraft treten. 

Opposition sieht Abmahnrisiken

Die Opposition kritisierte den Entwurf als unzureichend. Grüne und die Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von Wlan-Hotspots befürchten. Die Störerhaftung sei mit der Novelle nicht beseitigt worden, kritisierte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen. Sprecher von Union und SPD wiesen diesen Vorwurf jedoch zurück.

Im Kern geht der Streit darum, dass im konkreten Gesetzestext eine mögliche Unterlassungserklärung nicht explizit ausgeschlossen ist. Das sei aber gar nicht möglich gewesen, erklärte Thomas Jarzombek, Netzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Andernfalls wäre das Gesetz nicht „europakonform“. Die Anbieter seien jedoch vor unberechtigten Abmahnungen geschützt. Zugleich hätten Rechteinhaber weiter die Möglichkeit, vor Gericht gegen mögliche Verletzungen vorzugehen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Syrische Weißhelme über Israel gerettet
Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme hat im Bürgerkrieg mehr als 100.000 Menschen gerettet. Jetzt waren ihre Mitarbeiter selbst auf Hilfe angewiesen. Nach ihrer …
Syrische Weißhelme über Israel gerettet
Israel rettet 800 syrische Weißhelme und ihre Familien - Deutschland nimmt 50 auf
Die israelische Armee hat 800 syrische Weißhelme und deren Angehörige aus dem Süden Syriens in Sicherheit gebracht.  Nach ihrer dramatischen Evakuierung will auch …
Israel rettet 800 syrische Weißhelme und ihre Familien - Deutschland nimmt 50 auf
Union setzt Asylstreit mit weniger Wut fort
Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten in der …
Union setzt Asylstreit mit weniger Wut fort
Unterwegs zu Trump: So will die EU den Handelskrieg noch abwenden
Beim Krisentreffen mit US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche will die EU-Kommission auf die Vermeidung einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts mit …
Unterwegs zu Trump: So will die EU den Handelskrieg noch abwenden

Kommentare