Störung verursacht Verspätungen auf der Linie S7

Störung verursacht Verspätungen auf der Linie S7
+
Künftig könnten auch private Betreiber ihr Wlan für andere öffnen.

Neues Telemediengesetz beschlossen

Bundestag bringt freie Wlan-Hotspots auf den Weg

Berlin - Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Änderung des Telemediengesetzes. Private Wlan-Betrieber dürfen nun Hotspots einrichten.

Künftig könnten auch private Betreiber ihr Wlan für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können, sagte dagegen Markus Held (SPD). Bereits im September könne das Gesetz in Kraft treten. 

Opposition sieht Abmahnrisiken

Die Opposition kritisierte den Entwurf als unzureichend. Grüne und die Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von Wlan-Hotspots befürchten. Die Störerhaftung sei mit der Novelle nicht beseitigt worden, kritisierte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen. Sprecher von Union und SPD wiesen diesen Vorwurf jedoch zurück.

Im Kern geht der Streit darum, dass im konkreten Gesetzestext eine mögliche Unterlassungserklärung nicht explizit ausgeschlossen ist. Das sei aber gar nicht möglich gewesen, erklärte Thomas Jarzombek, Netzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Andernfalls wäre das Gesetz nicht „europakonform“. Die Anbieter seien jedoch vor unberechtigten Abmahnungen geschützt. Zugleich hätten Rechteinhaber weiter die Möglichkeit, vor Gericht gegen mögliche Verletzungen vorzugehen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

FDP im Fokus: Die Spielverderber und der Zorn der anderen
Dass die FDP die Jamaika-Koalition platzen lässt, bringt ihr viel Kritik ein. Diese Politik-Inszenierung hätten Lindner & Co. von langer Hand geplant, heißt es. Die …
FDP im Fokus: Die Spielverderber und der Zorn der anderen
China: Gefängnisstrafe für bekannten Bürgerrechtsanwalt
Jiang Tianyong hatte sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Gabriel bei deren Besuchen in Peking über die Menschenrechtslage in China aufgeklärt. Jetzt muss der …
China: Gefängnisstrafe für bekannten Bürgerrechtsanwalt
Niedersachsen: SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag
Jamaika in Berlin ist gescheitert - aber die Koalition in Niedersachsen steht. SPD und CDU wollen nun die Koalitionsvereinbarung unterzeichnen.
Niedersachsen: SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag
Jamaika-Aus: Lindner rechtfertigt Entscheidung und teilt gegen CDU aus
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Die Parteien machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Angela Merkel würde im Falle von Neuwahlen erneut …
Jamaika-Aus: Lindner rechtfertigt Entscheidung und teilt gegen CDU aus

Kommentare