Demonstrationsrecht missbraucht worden?

Bundestag: Debatte über Krawalle in Frankfurt

Berlin - Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Donnerstag mit den Krawallen bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe kurzfristig für 14.00 Uhr eine sogenannte „vereinbarte Debatte“ im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden. Politiker aus Regierung und Opposition hatten die Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten verurteilt.

Neben Kauder hatten unter anderen auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (SPD) sowie Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter die Gewalt in Frankfurt scharf kritisiert.

Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Bundestag müsse „die menschenverachtende Brutalität, die von Linksextremisten ausgeübt wurde, von allen Fraktionen auf das Schärfste verurteilt werden“. Es werde zu fragen sein, „ob diejenigen, die die Proteste angemeldet haben, nicht eine erhebliche Mitschuld an der Gewaltausübung tragen“. Wer das Demonstrationsrecht „missbraucht, weil er unbegreifliche Gewalttaten begeht, schadet der Demokratie schwer“, erklärte Kauder.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
Welche Rolle spielte der V-Mann in der Gruppe um den Berlin-Attentäter Anis Amri? Er habe selbst zu Anschlägen angestachelt, wollen die Verteidiger der übrigen …
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor …
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Eklat bei Akhanlis Ankunft in Deutschland - Autor übel beschimpft
So hatte sich der türkischstämmige Autor Dogan Akhanli seine Heimkehr nach Deutschland sicher nicht vorgestellt: Nach wenigen Schritten durch die Ankunftshalle des …
Eklat bei Akhanlis Ankunft in Deutschland - Autor übel beschimpft
Katalonien: Madrid will Zwang anwenden - mit Hilfe des deutschen Grundgesetzes? 
Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt: Wählen die Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien? Greift Madrid ein? Alle Infos hier.
Katalonien: Madrid will Zwang anwenden - mit Hilfe des deutschen Grundgesetzes? 

Kommentare