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Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbaum hatte mit ihren Aussagen eine hitzige Diskussion über das Thema Homo-Ehe ausgelöst.

Vor Abstimmung am Freitag

Bundestag debattiert erneut über Homo-Ehe

Einen Tag vor der Abstimmung des Bundesrates über die Homo-Ehe haben Opposition und SPD an die Union appelliert, ihren Widerstand gegen die völlige Gleichstellung aufzugeben.

Bei dem Nein von CDU und CSU "geht es im Kern um Ressentiments und Vorurteile", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Er setzte sich ebenso wie Vertreter von Linken und SPD dafür ein, im Bundestag ohne Fraktionszwang über die Homo-Ehe abzustimmen.

"Weniger Verbohrtheit und Dogmatismus würden der Union guttun", sagte die Linken-Abgeordnete Caren Lay in der Bundestagsdebatte. "Die Zeiten, in denen wir Sondergesetze für Schwule und Lesben in Deutschland brauchen, sind vorbei", kritisierte sie die von der Bundesregierung geplanten Einzelregelung zu rechtlichen Verbesserungen.

Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt warf den Kritikern der Union vor, die Debatte nicht sachlich sondern hysterisch zu führen. Auch andere Länder, wie etwa Kroatien, hätten sich gegen die Einführung der Ehe für Homosexuelle entschieden. Er selbst stehe "ganz eindeutig" dafür, die homosexuellen Partnerschaften nicht vollkommen gleichzustellen. "Es gibt eben diesen Unterschied".

Die Bundestagsdebatte stand ganz im Zeichen der Beratungen des Bundesrates, die am Freitag stattfinden sollen. Dabei geht es zum einen um einen maßgeblich vom Land Niedersachsen erarbeiten Entschließungsantrag zur völligen Gleichstellung. Zum anderen soll erneut ein entsprechender Gesetzentwurf beraten werden, den die Länderkammer bereits vor zwei Jahren beschlossen hatte. Er wurde wegen der damaligen Bundestagswahl damals nicht mehr im Bundestag behandelt. Damit war der Vorstoß des Bundesrates hinfällig und soll deshalb jetzt neu gestartet werden.

Für den Entschließungsantrag wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet, wie sie die von SPD, Grünen und Linken gemeinsam regierten Länder in der Länderkammer stellen. Der Gesetzentwurf soll zunächst an die Ausschüsse verwiesen werden. Beschließt ihn später das Plenum des Bundesrates, muss sich auch der Bundestag damit befassen.

Die SPD machte am Donnerstag deutlich, dass sie im Bundestag nicht mit der Opposition für die Homo-Ehe stimmen wolle. Die Resolution, über die im Bundesrat entschieden werden solle, gebe zwar die Position der Sozialdemokraten wieder", sagte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht der "Berliner Zeitung". "Aber wir können unsere Koalitionspartner CDU und CSU davon bisher nicht überzeugen." Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass die Partner immer gemeinsam abstimmen.

Die Debatte über die Homo-Ehe war nach dem Referendum der Iren dazu auch in Deutschland neu entbrannt. Bei der jetzt erhobenen Forderung nach völliger Gleichstellung geht es im Kern um eine Gleichstellung des Adoptionsrechtes und die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

AFP

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