+
Die SPD sieht trotz des schlechten Wahlergebnisses der NPD in Niedersachsen weiterhin eine Gefahr in der rechtsextremen Partei.

Nach Niedersachsen-Wahl

SPD dringt weiter auf Verbot der NPD

Berlin - Trotz des schwachen Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen pocht die Opposition im Bundestag auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Mittwoch, an den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich nichts geändert. Auch die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke betonte, ein NPD-Verbot bleibe auf der Agenda.

Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen.

Niedersachsen-Wahl: Die besten Bilder

Niedersachsen-Wahl: Die besten Bilder

Der SPD-Innenexperte Edathy sieht dies anders. „Die NPD ist das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt. Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte Edathy.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl 2017: Wann öffnen heute die Wahllokale? Wo wählen gehen?
Heute steht Deutschlands wichtigste Polit-Wahl an: die Bundestagswahl 2017. Hier finden Sie die Antworten auf alle Fragen rund um die Wahl des Bundestages.
Bundestagswahl 2017: Wann öffnen heute die Wahllokale? Wo wählen gehen?
Was soll ich wählen? Hier finden Sie den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017: Was soll ich wählen? Bei uns finden Sie die Online-Wahlhilfe zum Urnengang am 24. September in Deutschland. 
Was soll ich wählen? Hier finden Sie den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017
Hier gibt es heute erste Hochrechnungen und das Wahlergebnis
Bundestagswahl 2017: Hier finden Sie heute erste Hochrechnungen, das Ergebnis sowie Prognosen und Karten aus allen Wahlkreisen in Deutschland.
Hier gibt es heute erste Hochrechnungen und das Wahlergebnis
Trump stellt Atomabkommen mit Iran erneut infrage
Der Iran testet eine neue Mittelstreckenrakete. US-Präsident Donald Trump stellt daraufhin das Atomabkommen mit Teheran erneut infrage. Wie im anders gearteten Konflikt …
Trump stellt Atomabkommen mit Iran erneut infrage

Kommentare