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„Unverschämtheit“: Genesenenstatus im Bundestag weiter sechs Monate gültig - doch Wende bahnt sich nun an

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Von: Cindy Boden

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Plenum des Bundestags
Das Plenum des Bundestags © Kay Nietfeld/dpa

Teilweise bleibt es im Bundestag vorerst bei den alten Regeln zum Genesenenstatus. „Unverschämtheit“ heißt es von Abgeordneten. Bald könnte eine Änderung kommen.

Update vom 26. Januar, 11.40 Uhr: Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe „sicher davon aus“, dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden.

Die aktuelle Allgemeinverfügung des Bundestages, die insbesondere den Zutritt zum Plenarsaal und zu Ausschusssälen regelt, geht von der Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs Monaten aus (siehe Erstmeldung). Außerhalb des Parlaments gilt jedoch seit eineinhalb Wochen aufgrund einer Entscheidung des Robert-Koch-Instituts nur noch eine Gültigkeit von 90 Tagen.

Kritik zu Genesenenstatus im Bundestag: „Ungleichbehandlung“

Update vom 26. Januar, 10.55 Uhr: Die Kritik an der Genesenenstatus-Regel weitet sich aus: Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Ausnahme für Bundestagsabgeordnete bei der allgemein verschärften Regelung (siehe Erstmeldung). Der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn sagte der Bild, dass es für die „Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Politikern keinerlei Rechtfertigung gebe: „Entweder die Verkürzung des Genesenen-Status ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her.“

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der Zeitung: „Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben.“ Sie forderte eine Änderung der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung - möglichst noch in den nächsten Tagen.

Bundestag-„Extrawurst“? Genesenenstatus gekürzt - nur für den Bundestag gilt es offensichtlich nicht

Erstmeldung vom 25. Januar: Berlin - Die Verkürzung des Genesenenstatus sorgt bereits für viel Unmut in der Öffentlichkeit. Eine Nachricht aus dem Bundestag wirbelt noch mehr Staub auf: Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist.

Festgehalten werden die Fristen in der sogenannten Allgemeinverfügung. Für den Gesenenstatus wiederum ist die „Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung“ entscheidend. „Zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung sah diese den Zeitraum von mindestens 28 Tagen und höchstens sechs Monaten vor, der weiterhin gilt“, teilte ein Sprecher des Bundestags auf Anfrage von Merkur.de mit.

Bundestag-Regeln zu Genesenenstatus: Änderungen werden geprüft

„Angesichts der sehr dynamischen Lage, die mit einigen Unsicherheiten verbunden ist, des gestrigen Bund-Länder-Treffens, der Erfahrungen der aktuellen Sitzungswoche und des weiteren Pandemiegeschehens wird fortlaufend analysiert, ob Änderungen der Allgemeinverfügung angezeigt sind“, hieß es am Dienstag (25. Januar) von dem Sprecher weiter. Ob, und wenn ja, wann die Verfügung geändert wird, ist also nicht klar. Die Regelung kann von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) angepasst werden.

Betroffenen seien der Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen, zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen Sprecher zum Genesenenstatus im Bundestags. Für den Zugang zum Arbeitsplatz aber, also zu den Büros von Abgeordneten, Fraktionen und Bundestagsverwaltung, gelte hingegen die auf 90 Tage verkürzte Frist nach dem Infektionsschutzgesetz.

Corona-Regeln im Bundestag: Deutliche Kritik von der Opposition wegen „Extrawurst“

Unter anderem aus den Reihen der Unionsfraktion kam deutliche Kritik. „Ich fände es ehrlich gesagt seltsam, wenn im Bundestag etwas Anderes gelten würde als in Deutschland insgesamt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Die Frage der Dauer der Geltung des Genesenenstatus sei in allererster Linie medizinisch zu beantworten. Deswegen betreffe es Bundestagsabgeordnete genauso wie andere.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. „Den Genesenenstatus fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit“, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag. „Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen.“

Auch Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, übt Kritik an der „Extrawurst für Abgeordnete“. Dies zeige die Entkopplung der Berliner Politik von den Bürgern. Aufgrund von 2G- und 2G-Plus-Regeln im Parlament kam es in den vergangenen Wochen auch bezüglich AfD-Abgeordneter immer wieder zu - teils überraschenden - Probleme. (cibo/dpa)

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