Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, spricht während der Debatte zum Bundeshaushalt 2021 im Bundestag.
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Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, spricht während der Debatte zum Bundeshaushalt 2021 im Bundestag.

180 Milliarden Euro Neuverschuldung

Schmunzeln bei den Reden der Haushälter - Bundestag beschließt Etat für 2021 mit hohen Schulden

Wegen der Corona-Krise fallen dem Bund zusätzliche Kosten an. Dafür hatte der Bundestag die Schuldenbremse erst einmal außer Kraft gesetzt. Jetzt hat das Parlament den neuen Haushalt beschlossen.

Berlin - Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen die Corona-Krise erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Haushalt für das kommende Jahr. Für den Etat stimmten 361 Abgeordnete, mit Nein stimmten 258 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen bei den 619 abgegebenen Stimmen.

Insgesamt will Finanzminister Olaf Scholz (SPD*) etwas weniger ausgeben als im laufenden Jahr, in dem kurzfristig Milliardenhilfen für die Wirtschaft gestemmt werden mussten. Mehr als ein Drittel der Bundesausgaben soll durch neue Kredite über fast 180 Milliarden finanziert werden. Dafür hat der Bundestag Anfang der Woche bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

Bundestag beschließt Haushalt: Höhere Ausgaben beispielsweise für mehr Kindergeld

Geplant sind wegen der anhaltenden Krise Zuschüsse für Unternehmen über rund 39,5 Milliarden Euro. Auch Krankenhäuser, Flughäfen und die Bahn werden besonders unterstützt. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Eingeplant sind auch höhere Ausgaben für mehr Kindergeld ab Januar und eine Entlastung der Bürger durch den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer.

Und es gab auch etwas zum Schmunzeln in der Debatte: Auffallend viele Abgeordnete bemühten in ihren Reden den „Herdenschutzesel“. Es ist fast schon eine Tradition der Haushälter, sich bei den Schlussberatungen auf ein „Codewort“ zu einigen. Herdenschutzesel werden gezielt zu Schaf- oder Ziegenherden gestellt, um diese vor den Angriffen von Raubtieren zu schützen. Der SPD-Abgeordnete Michael Groß regte im Bundestag dagegen an, diese Esel zu nutzen, „um vor den Fake-News der AfD zu schützen“.

Bundestag beschließt Haushalt: Schmunzeln rund um das Codewort „Herdenschutzesel“

Die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger sagte: „Ich habe in diesem Haushaltsjahr den Herdenschutzesel kennengelernt, den wir fördern. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn wir diesen Herdenschutzesel nicht nur gegen Wolfsangriffe nutzen würden, sondern wenn wir ihn gegen Angriffe von Minister Scholz auf unseren Haushalt nutzen würden.“ Die Grünen*-Abgeordnete Anja Hajduk forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, statt eines Herdenschutzesels lieber ein Schutzengel zu sein.

Am Mittwoch sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU*) in einer ungewöhnlich emotionalen Rede über die Corona-Lage und fehlte förmlich darum, Kontakte weiter zu reduzieren. (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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