+
Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier sitzt am 27.07.2017 auf der Anklagebank des Verhandlungssaales des Amtsgerichts in Mainz.

Nach Beteiligung an Überfall

Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

Der Bundestag hat die Immunität zweier Afd-Abgeordneter aufgehoben - und den Weg für Ermittlungen gegen die beiden Männer freigemacht.

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf. Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten.

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen jedoch von einem „völlig normalen parlamentarischen Vorgang“.

Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.

Worauf sich die Ermittlungen gegen Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln. Der 63-Jährige wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl in Bayern: Umfrage hilft Söder nicht weiter - Grüne holen gegen CSU auf
Die aktuellste Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern zeigt einen weiteren Sturzflug der CSU. Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend fort.
Landtagswahl in Bayern: Umfrage hilft Söder nicht weiter - Grüne holen gegen CSU auf
Bewegendes Foto aus Hambacher Forst: Tausende sind berührt - auch die Polizei
Im Hambacher Forst ist ein Journalist bei einem Sturz aus extremer Höhe ums Leben gekommen. Nun geht ein Foto von Aktivisten und der Polizei viral. Der News-Ticker.
Bewegendes Foto aus Hambacher Forst: Tausende sind berührt - auch die Polizei
CDU-Jungpolitiker verteidigt Maaßen bei Markus Lanz - und wird von den eigenen Kollegen verspottet
Der erst 25-jährige CDU-Politiker Philipp Amthor erntete reichlich Hohn von seinen Parteikollegen, nachdem er in einer Talkshow die Aussagen des Verfassungsschutz-Chef …
CDU-Jungpolitiker verteidigt Maaßen bei Markus Lanz - und wird von den eigenen Kollegen verspottet
Erdogan muss Währungskrise meistern - Auswirkungen auf deutsche Produkte
Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel. Nun überrascht er mit einem Rückzieher. Die Türkei steckt weiter in der Krise. Der News-Ticker.
Erdogan muss Währungskrise meistern - Auswirkungen auf deutsche Produkte

Kommentare