+
Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier sitzt am 27.07.2017 auf der Anklagebank des Verhandlungssaales des Amtsgerichts in Mainz.

Nach Beteiligung an Überfall

Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

Der Bundestag hat die Immunität zweier Afd-Abgeordneter aufgehoben - und den Weg für Ermittlungen gegen die beiden Männer freigemacht.

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf. Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten.

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen jedoch von einem „völlig normalen parlamentarischen Vorgang“.

Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.

Worauf sich die Ermittlungen gegen Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln. Der 63-Jährige wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Aufstand nach „Hart aber fair“: „Wahnsinnige Hysterie“
Bei „Hart aber fair“ ging es am Montag um Grenzwerte, Dieselfahrverbote und Nachrüstungsmöglichkeiten. Lungenfacharzt Dieter Köhler erklärte dabei, warum er die …
Aufstand nach „Hart aber fair“: „Wahnsinnige Hysterie“
Merkel zeigt Verständnis für Frust vieler Ostdeutscher
In Ostdeutschland schlägt Angela Merkel häufig besonders stark die Wut vieler Bürger entgegen. Sie zeigt aber Verständnis für deren Unzufriedenheit.
Merkel zeigt Verständnis für Frust vieler Ostdeutscher
Wilder Brexit? EU-Kommission stellt erste Notfall-Regelungen vor
Eine Lösung beim Brexit scheint derzeit nicht in Sicht. Die EU-Kommission hat nun erste Notfall-Regelungen für einen No-Deal-Brexit vorgestellt. Alle News im Live-Ticker.
Wilder Brexit? EU-Kommission stellt erste Notfall-Regelungen vor
AfD als „Prüffall“: Bund und Länder beschließen gemeinsames Vorgehen
Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt. Seitdem wenden sich immer mehr Wähler von der Partei ab. Die Behörde gab nun ihr weiteres …
AfD als „Prüffall“: Bund und Länder beschließen gemeinsames Vorgehen

Kommentare