+
Die Staatsanwaltschaft hat noch kein Ermittlungsverfahren gegen Beck eingeleitet.

Formelle Gründe

Drogen-Fall Volker Beck: Immunitätsverfahren auf Eis

Berlin - Überraschung im Drogen-Fall Volker Beck: Ermittlungen gegen den Grünen-Abgeordneten können nicht beginnen. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft genügt nicht den entsprechenden Anforderungen.

In der Drogen-Affäre um Volker Beck kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht gegen den Grünen-Politiker ermitteln. Denn Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren zu dem Abgeordneten auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten "im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden".

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen, hieß es. Darin werde aber nur informiert über "das Anlegen eines Prüfvorgangs" wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Einleitung eines "Prüfvorganges" reiche aber nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es weiter. Das Schreiben enthalte keine Mitteilung, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beabsichtigt sei. Das bedeute, dass die 48-Stunden-Frist mit dem Zugang des Schreibens nicht begonnen habe.

Die Polizei hatte Beck Anfang vergangener Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige krankgeschrieben.

So verbreitet sind Crystal Meth & Co.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

US-Gesandter: Russland für "heißen Krieg" in der Ukraine verantwortlich
Seit Mittwoch wurden bei den Kämpfen zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine elf ukrainische Soldaten getötet. Der neue …
US-Gesandter: Russland für "heißen Krieg" in der Ukraine verantwortlich
Steinmeier für "deutliche Haltsignale" gegenüber der Türkei
Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs. Vom Bundespräsidenten kommen ungewohnt kritische Töne. Die …
Steinmeier für "deutliche Haltsignale" gegenüber der Türkei
Trumps neuer Kommunikationschef löscht kritische alte Tweets
Donald Trump hat einen neuen Kommunikationschef. Aber der lag früher längst nicht immer auf der Linie, die sein neuer Boss vertritt. Im Gegenteil.
Trumps neuer Kommunikationschef löscht kritische alte Tweets
Im Irak festgenommene 16-Jährige bereut Anschluss an IS
"Ich will nur noch weg", sagt das vermisste Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft. Sie wolle kooperieren. Einem Reporter des Recherchenetzwerks aus "SZ", NDR und WDR …
Im Irak festgenommene 16-Jährige bereut Anschluss an IS

Kommentare