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709 Abgeordnete sitzen aktuell im Bundestag - so viele wie noch nie.

Die Krux mit dem Wahlrecht

Der Bundestag ist aufgebläht - wann ändert sich endlich etwas?  

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Seit Herbst besteht der Bundestag aus über 700 Abgeordneten – so viele wie nie. Das ist teuer und erschwert die Arbeit. Aber wenig bis nichts spricht gerade dafür, dass sich die Fraktionen beim Wahlrecht einigen.

München – Der Bund der Steuerzahler ist vermutlich der spaßbefreiteste Verein Deutschlands, aber mit seinen Nörgeleien liegt er oft richtig. Kürzlich haben die selbst ernannten Kämpfer gegen verschwendete Steuergelder mal wieder nachgerechnet. Das Objekt ihrer Kalkulation war der deutsche Bundestag. Das Ergebnis: Die deutlich gestiegene Zahl der Abgeordneten verursacht Mehrkosten von 60 Millionen Euro. Jährlich.

Seit Herbst finden unter der Reichstagskuppel nämlich stolze 709 Abgeordnete Platz. Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Eigentlich soll das Parlament aus 598 Abgeordneten bestehen. Verantwortlich für die zusätzlichen Mandate ist das komplizierte System aus Überhangs- und Ausgleichsmandaten, durch das alle Fraktionen einige Abgeordnete mehr erhalten. Größer, männlicher, rechter: Zwölf Fakten zum neuen Bundestag lesen Sie hier.

Bundestag ist teuer - aber es ändert sich wohl nichts

Das große Parlament ist nicht nur teurer. Es erschwert auch die Abläufe und erfordert viel zusätzliche Kommunikation. Der überparteiliche Tenor nach der Wahl lautete deshalb: Wir haben verstanden. Rasch wolle man reagieren, das Wahlrecht überarbeiten.

Aber nach Informationen unserer Zeitung ist seither wenig passiert. Zwar gibt es inzwischen einen Arbeitskreis unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Jede Fraktion schickt einen Vertreter, man trifft sich circa einmal im Monat. Im Berliner Flurfunk ist allerdings zu hören, dass die Teilnehmer noch dabei sind, ihre zum Teil sehr konträren Ansichten vorzutragen.

Keine Reaktion zum heiklen Thema

Wie heikel das Thema ist, merkt man auch daran, wie die verschiedenen Pressestellen mit dem Thema umgehen. Die Grünen schicken ein paar wachsweiche Zitate – von „wollen ernsthaft eine Verständigung erreichen“ bis „wird kein leichtes Unterfangen“. Die FDP erklärt eine Verkleinerung des Bundestags zum Ziel, allerdings ohne konkreter zu werden. Die CDU verweist auf die Vertraulichkeit der aktuellen Gespräche. Von SPD, AfD und Linken gibt es trotz mehrerer Nachfragen und großzügiger Antwortfrist keine Reaktion.

Viele Beobachter weisen übrigens darauf hin, dass die Parlamentarier für die Reform des Wahlrechts besser nicht selbst zuständig wären. Der Greifswalder Politik-Professor Hubertus Buchstein schlägt vor, die Überarbeitung an eine Versammlung zu delegieren. Seine an ein Beispiel aus Kanada angelehnte Idee: 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger könnten mit Experten aus Justiz und Wissenschaft diskutieren und erarbeiten, wie eine das Parlament verkleinernde Reform aussehen könnte.

Das mag charmant klingen. Aber eine solche Lösung ist hierzulande extrem unwahrscheinlich. Das gilt auch für einen anderen zuletzt diskutierten Aspekt des Wahlrechts. Vor der Bundestagswahl hatten die vier damals im Parlament vertretenen Fraktionen erklärt, die Legislatur von vier auf fünf Jahre verlängern zu wollen. Auch diese Frage ruht aber inzwischen wieder. Parlamentspräsident Schäuble ist ein Gegner des Projekts. Und im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich auch nichts in diese Richtung.

Stimmzettel bei der Bundestagswahl: Kompliziertes System mit teuren Nebenfolgen. 

Von Maximilian Heim

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Kommentare

Martin'S
(0)(0)

Übrigens: Das oben erwähnte Beispiel aus Kanada (160 ausgeloste Bürger) wäre etwas, das ich mir für unseren BT wünschen würde - 160 Juristen und Medien/Theater-irgendwas-Studiosos raus und durch normale Bürger ersetzen. Im Prinzip so ähnlich, wie es früher auch mal war, als noch nicht alle Abgeordneten weltfremde "Studierte" waren.

Martin'S
(0)(0)

Also ich habe von der AfD auf einem bekannten Portal eine Antwort bekommen auf meine Frage, was dran ist an den von den Medien verbreiteten Gerüchten, die AfD wäre jetzt plötzlich - entgegen ihrer Aussage vor der Wahl - gegen eine Wahlrechtsreform (Verkleinerung d. BT). War ja am 13.4.18 von der WELT thematisiert worden.

Antwort sinngemäß: Falsch. Gerüchte.

SeaLily
(1)(0)

Wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er so komfortabel sitzt und der ihm Altersbezüge garantiert, die kein normaler Arbeitnehmer jemals erreichen könnte? Solange die Parlamentarier also selbst für eine Reform des Wahlrechts zuständig sind, heißt die Antwort auf die Frage, wann sich endlich etwas ändert: natürlich nie!