Verschärfte Regeln

Bundestag: Keine Hausausweise mehr an Lobbyisten

Berlin - Union und SPD wollten die Liste der Hausausweise für Lobbyisten im Bundestag geheim halten. Jetzt bekommen sie offenbar gar keine mehr.

Das berichteten am Freitag das ZDF-Hauptstadtstudio sowie die Organisation abgeordnetenwatch.de, letztere unter Berufung auf Angaben aus Parlamentskreisen. Laut ZDF haben sich die Parlamentsgeschäftsführer aller Fraktionen darauf verständigt, neue Anträge auf Ausweise ab sofort abzulehnen und für die Zukunft eine neue, transparentere Regelung zu finden.

Der Ältestenrat des Bundestages beauftragte den ZDF-Informationen zufolge eine Arbeitsgruppe, die den Zugang zum Bundestag neu regeln soll. Erwogen werde, die Ausgabe von Ausweisen an den Eintrag in eine Firmen- und Verbändeliste zu koppeln, damit die Arbeit von Lobbyisten besser nachprüfbar werde.

Um die Hausausweise gibt es seit langem Streit, da die Liste der damit ausgestatteten Lobbyisten lange auf Drängen von Union und SPD geheim gehalten wurde. Dies hatte das Berliner Verwaltungsgericht jedoch im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt. "Am besten wäre es, wenn nur noch Journalisten Hausausweise bekämen", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte nun dem ZDF.

"Wir begrüßen, dass Union und SPD endlich erkannt haben, dass Lobbyismus im Geheimen die Demokratie unterhöhlt", erklärte der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, in Berlin. Er nannte die neue Entscheidung "einen ersten wichtigen Schritt gegen den Hinterzimmer-Lobbyismus". Nun müsse es auch ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem Interessenvertreter angeben, mit welchen Politikern sie sich treffen und auf welche Gesetze sie Einfluss nehmen.

afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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