Nach monatelangem Streit

Bundestag legt Lobbyisten-Liste vor

Berlin - 400 Firmen und Institutionen haben Zugang zum Bundestag. Das offenbart eine Liste, die erst durch Druck der Organisation "Abgeordnetenwatch.de" veröffentlicht wurde.

Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine umfassende Liste mit rund 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Es handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können. Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen oder Körperschaften des Gesundheitssystems sind ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne.

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de begrüßte die Offenlegung. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt“, sagte Sprecher Roman Ebener in Hamburg.

Vattenfall, Shell und Krauss-Maffei: Jeweils zwei Hausausweise

In der Liste wird auch die Höchstzahl der jeweiligen Interessenvertreter mit Zugang zum Parlament genannt - und von welcher Fraktion die Hausausweise beantragt wurden. Beispiele: Der Energiekonzern Vattenfall, der Öl-Riese Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.

Der Offenlegung gingen längere Auseinandersetzungen voraus. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen gebeten, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte der Bundestag nun auf eine weitere Klage des Berliner „Tagesspiegels“.

mm

Rubriklistenbild: © dpa

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