Nach monatelangem Streit

Bundestag legt Lobbyisten-Liste vor

Berlin - 400 Firmen und Institutionen haben Zugang zum Bundestag. Das offenbart eine Liste, die erst durch Druck der Organisation "Abgeordnetenwatch.de" veröffentlicht wurde.

Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine umfassende Liste mit rund 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Es handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können. Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen oder Körperschaften des Gesundheitssystems sind ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne.

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de begrüßte die Offenlegung. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt“, sagte Sprecher Roman Ebener in Hamburg.

Vattenfall, Shell und Krauss-Maffei: Jeweils zwei Hausausweise

In der Liste wird auch die Höchstzahl der jeweiligen Interessenvertreter mit Zugang zum Parlament genannt - und von welcher Fraktion die Hausausweise beantragt wurden. Beispiele: Der Energiekonzern Vattenfall, der Öl-Riese Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.

Der Offenlegung gingen längere Auseinandersetzungen voraus. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen gebeten, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte der Bundestag nun auf eine weitere Klage des Berliner „Tagesspiegels“.

mm

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Leaks nach Manchester-Anschlag: Trump verspricht Aufklärung
Nach dem Terroranschlag von Manchester wird die Zusammenarbeit von Großbritannien und den USA auf eine harte Probe gestellt. Wurden wichtige Erkenntnisse durchgestochen? …
Leaks nach Manchester-Anschlag: Trump verspricht Aufklärung
G7-Gipfel: Start mit Streit über Klima und Handel
US-Präsident Trump hat bei der EU und den Nato-Partnern in Brüssel seine "America first"-Linie deutlich betont. Das belastet auch die G7-Beratungen auf Sizilien.
G7-Gipfel: Start mit Streit über Klima und Handel
Trumps Einreisestopp kommt vor den Supreme Court
Gericht für Gericht sagte in den USA Nein zu Trumps Einreisestopp. Jetzt will es das Justizministerium wissen: Der Oberste Gerichtshof wird sich mit dem Dekret befassen. …
Trumps Einreisestopp kommt vor den Supreme Court
FBI nimmt Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier
War Trump-Schwiegersohn Kushner in mögliche Absprachen mit Russland zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 verstrickt? FBI-Ermittler jedenfalls interessieren sich für den …
FBI nimmt Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier

Kommentare