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Merkel bekommt die Entlassungsurkunde - warum der Dienstag im Bundestag spannend wird

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Im März 2018 bekamen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz die Ernennungsurkunden.
Im März 2018 bekamen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz die Ernennungsurkunden. © Elmar Kremser/Sven Simon/www.imago-images.de

Ein großer Tag steht am Dienstag im Bundestag an: Angela Merkel wechselt die Seiten - und erste Weichenstellungen werden erkennbar.

Berlin - Am Dienstag (26. Oktober) steht einer der wichtigsten wiederkehrenden Momente der bundesdeutschen Politik an: Der neue Bundestag konstituiert sich. Und das am spätestmöglichen Termin: Das Grundgesetz schreibt vor, dass das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals tagen muss - die Bundestagswahl fand am 26. September statt.

Erst mit der konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige Bundestag „im Amt“. Jedenfalls steht eine kleine Flut von symbolträchtigen und auch tatsächlich bedeutsamen Akten ins Haus. Der große Tag im Überblick:

Bundestag konstituiert sich: Der Zeitplan

Um 8.30 Uhr gibt es am Dienstag zunächst einen ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Um 11.00 Uhr beginnt dann die Sitzung des Bundestages im Reichstagsgebäude. An beiden Veranstaltungen nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeordnet, dass am Dienstag für den Aufenthalt in den Gebäuden des Bundestags wegen des anhaltenden Corona-Risikos die 3-G-Regel gilt.

Zunächst führt der Alterspräsident den Vorsitz - und hier gibt es auch schon das erste kleine Politikum. Bis 2017 galt die Regelung, dass der an Lebensjahren älteste Abgeordnete die Funktion des Alterspräsidenten übernimmt. Weil damals im Vorfeld der Wahl befürchtet worden war, der Posten könnte an die AfD gehen, wurde die Regelung geändert. Nun führt der am längsten im Bundestag vertretene Abgeordnete das Zepter. Das wirkt sich in diesem Jahr aus.

Denn nach der neuen Regel ist der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Alterspräsident. Der älteste Abgeordnete im neuen Bundestag ist hingegen nicht der 79-jährige Schäuble, sondern der 80-jährige Ex-AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Der Alterspräsident ernennt zunächst einige Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern, danach werden alle Mitglieder des Bundestages namentlich aufgerufen.

Bundestag: Wie funktioniert die Wahl des neuen Bundestagspräsidiums?

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden der Parlamentspräsident sowie die Stellvertreter und Schriftführer gewählt. Den Präsidenten oder die Präsidentin stellt traditionell die größte Fraktion - das ist diesmal die SPD. Die Sozialdemokraten haben für den Posten ihre bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas vorgeschlagen.

Grundsätzlich steht jeder Fraktion einer der Vizeposten im Präsidium zu. Allerdings dürfte die AfD dabei auch dieses Mal wieder leer ausgehen. In der zu Ende gegangenen Legislaturperiode hat sie dafür mehrfach Kandidaten aufgestellt, die aber allesamt die nötige Mehrheit verfehlten. Das dürfte auch diesmal wieder so sein. Somit dürfte es wieder fünf Bundestagsvizepräsidentinnen und -präsidenten geben - von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Bundestag in Aktion - wie groß ist das neue Parlament der Bundesrepublik?

Der 20. Bundestag verfügt mit 736 Abgeordneten über mehr Mitglieder als alle seine Vorgänger. Die größte Fraktion stellt die SPD mit 206 Mitgliedern, gefolgt von der CDU/CSU mit 197. An dritter Stelle stehen die Grünen, die über 118 Abgeordnete verfügen. Dach kommen die FDP mit 92, die AfD mit 82 und die Linke mit 39 Mitgliedern. Hinzu kommen zwei fraktionslose Abgeordnete: Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband und der AfD-Politiker Matthias Helferich.

Sitzordnung im neuen Bundestag - Änderungen noch möglich

Bisher sitzen im Plenarsaal - vom Bundestagspräsidium aus gesehen - die AfD ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und dann die Linke. Die Liberalen drängten auf eine Änderung, weil sie nicht neben der AfD bleiben wollen. Aber die Union sträubt sich dagegen, deshalb bleibt zumindest vorerst alles beim Alten.

Bundesregierung Merkel: Hat die Konstituierung des neuen Bundestags Folgen?

Zwar händigt Bundespräsident Steinmeier am späten Dienstagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Mitgliedern der Regierung ihre Entlassungsurkunden aus. Das Kabinett bleibt allerdings geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. Die Ampel-Parteien peilen aktuell Anfang Dezember für die Einigung auf eine Koalition an - ein wenig Zeit hat das Kabinett Merkel IV also noch. Merkel wird am Dienstag dementsprechend nicht wie sonst üblich auf der Regierungsbank sitzen, sondern auf der Ehrentribüne Platz nehmen.

Schon 2017 hatte Angela Merkel eine Entlassungsurkunde erhalten - die Wiederernennung zur Kanzlerin folgte bekanntermaßen.
Schon 2017 hatte Angela Merkel eine Entlassungsurkunde erhalten - die Wiederernennung zur Kanzlerin folgte bekanntermaßen. © Christian Thiel/imago images

Die geschäftsführende Regierung kann aber so agieren wie eine normale. So kann sie Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Auch die Minister behalten ihre Befugnisse. Sie können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Das Parlament besitzt seinerseits gegenüber der geschäftsführenden Regierung dieselben Kontrollrechte wie sonst auch. Die Konstellation könnte schon bald für interessante Debatten sorgen: Bis zum 25. November muss wohl eine Nachfolgeregelung für die auslaufende „epidemische Lage“ gefunden werden. (AFP/fn)

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