+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen der Westmächte begrüßt.

Trotz Unterstützung der Kanzlerin

Bundestags-Gutachten: Militärschlag gegen Syrien völkerrechtswidrig

Nachdem die Bundeskanzlerin den Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen das Assad-Regime gebilligt hat, stuft ein Bundestags-Gutachten ihn jetzt als völkerrechtswidrig ein.

Berlin - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird auch die rechtliche Begründung Großbritanniens für den Vergeltungsschlag als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad als „nicht überzeugend“ verworfen. Die Briten hatten argumentiert, dass das Völkerrecht in Ausnahmefällen Maßnahmen zulässt, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern.

Lesen Sie auch: Assad-Apologet bei Illner

Keine Genehmigung des UN-Sicherheitsrats

Nach Auffassung der Bundestags-Wissenschaftler waren die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Es sei unter anderem fraglich, „ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfer des Syrien-Konflikts“, heißt es in dem Gutachten.

Der Militärschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, dem auch das mit der Assad-Regierung verbündete Russland angehört. Deutschland hatte sich nicht militärisch beteiligt, das Vorgehen der drei großen Nato-Verbündeten aber politisch unterstützt. Eine rechtliche Grundlage dafür hat die Bundesregierung bisher nicht dargelegt. Von den beteiligten Ländern hat nur Großbritannien den Einsatz völkerrechtlich begründet. 

Lesen Sie auch: Düsterer Syrien-Talk: Schlimmer als im Kalten Krieg?

dpa


Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Brexit: Entscheidung vertagt! EU offen für Verlängerung - unter einer Bedingung
Großbritannien und die EU haben einen Brexit-Deal ausgehandelt. Doch die Entscheidung wurde wieder vertagt. Nun bittet Premierminister Boris Johnson um einen weiteren …
Brexit: Entscheidung vertagt! EU offen für Verlängerung - unter einer Bedingung
Beispielloser Vormarsch der Grünen in der Schweiz
Die Grünen haben im Schweizer Parlament so viele Sitze dazu gewonnen wie keine Partei seit Jahrzehnten. Die absolute rechte Mehrheit ist hin. An der Regierung ändert das …
Beispielloser Vormarsch der Grünen in der Schweiz
Syrien: Hillary Clinton postet hämische Parodie auf Trump-Brief - Maas mit scharfer Kritik an Erdogan
Während der Waffenruhe in Nordsyrien droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kurden. Nun plant die Kurdenmiliz einen Rückzug. Alle aktuellen Nachrichten …
Syrien: Hillary Clinton postet hämische Parodie auf Trump-Brief - Maas mit scharfer Kritik an Erdogan
Prozess gegen SS-Wachmann: Aussage des Angeklagten erwartet
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft einem 93-Jährigen schwere Nazi-Kriegsverbrechen vor. Als SS-Wachmann im KZ Stutthof bei Danzig habe er Beihilfe zum Mord an 5230 …
Prozess gegen SS-Wachmann: Aussage des Angeklagten erwartet

Kommentare