Urteil noch nichts rechtskräftig

Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Berlin - Ein kleiner Sieg für Kritiker der Parteienfinanzierung. Der Bundestag ist künftig verpflichtet den Zugang zu entsprechenden Aufzeichnungen zu gewähren. Was das konkret bedeutet:

Kritiker der deutschen Parteienfinanzierung haben einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herauszugeben. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil hervor, das derDeutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor der Spiegel berichtete.

Danach muss der Bundestag Zugang zu „Korrespondenzen, Vermerken, Dienstanweisungen oder sonstigen amtlichen Aufzeichnungen“ gewähren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.

„Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen“, sagte Roman Ebener von der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch dem „Spiegel“. Die Rechenschaftsberichte würden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassten die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen. Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren.

Der Bundestag wollte sich zunächst nicht zu dem Urteil äußern.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Seehofer mit 83,7 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
Die CSU hat gesprochen: Zumindest im Amt des Parteichefs darf Horst Seehofer weitermachen. Trotzdem bricht eine neue Ära an.
Seehofer mit 83,7 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - mit seinem mit Abstand schlechtesten Ergebnis
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, auch sonst war und ist Spektakel garantiert: Alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker.
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - mit seinem mit Abstand schlechtesten Ergebnis
Gabriel fordert SPD zu Kurskorrektur auf
Der frühere Parteichef wünscht sich wieder mehr "rot" bei den Sozialdemokraten. Die SPD müsse Antworten finden auf Globalisierung und Digitalisierung. Für Gabriel geht …
Gabriel fordert SPD zu Kurskorrektur auf
SPD-Vize Gümbel über GroKo: „Ein Weiterso wird es nicht geben“
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, sondierungen aufzunehmen. Alle News …
SPD-Vize Gümbel über GroKo: „Ein Weiterso wird es nicht geben“

Kommentare