Urteil noch nichts rechtskräftig

Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Berlin - Ein kleiner Sieg für Kritiker der Parteienfinanzierung. Der Bundestag ist künftig verpflichtet den Zugang zu entsprechenden Aufzeichnungen zu gewähren. Was das konkret bedeutet:

Kritiker der deutschen Parteienfinanzierung haben einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herauszugeben. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil hervor, das derDeutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor der Spiegel berichtete.

Danach muss der Bundestag Zugang zu „Korrespondenzen, Vermerken, Dienstanweisungen oder sonstigen amtlichen Aufzeichnungen“ gewähren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.

„Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen“, sagte Roman Ebener von der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch dem „Spiegel“. Die Rechenschaftsberichte würden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassten die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen. Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren.

Der Bundestag wollte sich zunächst nicht zu dem Urteil äußern.

dpa

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