Bundestag stimmt für Gesetzesänderung

Klinische Tests an Demenzkranken: Regeln werden lockerer

Berlin - Klinische Studien können künftig auch dann an Demenzkanken vorgenommen werden, wenn diese keine Nutzen mehr davon haben. Dafür stimmte der Bundestag, Die Opposition protestiert.

Künftig sind in Deutschland mehr Arzneimitteltests auch an Demenzkranken möglich. Der Bundestag stimmte am Freitag nach dritter Lesung mehrheitlich für eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Demnach sind künftig solche klinischen Studien an nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten auch dann möglich, wenn diese selbst keinen unmittelbaren Nutzen davon haben. Bislang war das nicht erlaubt. Bedingung ist aber, dass die Betroffenen zuvor im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ihre schriftliche Zustimmung gegeben haben.

Die Grundsatzentscheidung dazu war bereits am Mittwoch gefallen, als die Parlamentarier mehrheitlich einem entsprechenden Änderungsantrag zustimmten. Am Freitag wurde nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung in Gänze verabschiedet. Für die Abstimmung war wegen des ethisch heiklen Themas der Fraktionszwang aufgehoben worden.

Bislang war die Studienteilnahme von Patienten, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr selbst einwilligen können, nur dann erlaubt, wenn damit ein möglicher Nutzen für sie selbst verbunden ist. Das kann eine neuartige Therapie sein oder eine besonders intensive medizinische Behandlung während der Studie.

Die klinischen Studien sollen nun dem Gesetz zufolge künftig erlaubt sein, wenn der Betroffene zu Zeiten, als er noch selbst einwilligungsfähig war, schriftlich und nach verbindlicher ärztlicher Aufklärung festgelegt hat, dass er mit bestimmten, gruppennützigen klinischen Prüfungen einverstanden ist. Ein Betreuer soll später prüfen, ob diese Festlegung noch auf die aktuelle Situation zutrifft. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte sich ausdrücklich hinter diese Regelung gestellt.

Opposition befürchtet Vertrauensverlust der Patienten

Kritik kam von der Opposition. "Mit dem Gesetz zerstören Sie das Vertrauen in die deutsche Forschungslandschaft", sagte die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche. Die Grünen hatten gefordert, es bei der bisherigen, restriktiveren Regelung zu belassen. Birgit Wöllert von der Linksfraktion gab zu bedenken, dass das öffentliche Interesse an Forschung immer gegen die Risiken des Einzelnen abgewogen werden müssen.

Die Gesetzesänderung war heftig umstritten, weshalb die Vorlage seit dem Frühsommer mehrfach von der Tagesordnung genommen worden war. Auch Kirchen und Behindertenverbände lehnte eine Ausweitung der Arzneitests ab.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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