„Schutz von Leben und Gesundheit“

Bundestag stimmt für mehr Videoüberwachung

Berlin - In der Nacht auf Freitag hat der Bundestag ein bedeutsames Gesetz verabschiedet: Es soll künftig Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen erleichtern.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll. 

Zu diesem Zweck wird im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als besonders wichtiges Interesse gilt. Diese Regelung soll es Datenschützern erschweren, eine Überwachungsmaßnahme zu unterbinden. Zugleich billigte der Bundestag den Einsatz von so genannten Bodycams durch die Bundespolizei. Dies soll vor allem die Sicherheit der Beamten erhöhen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps denkwürdiger Auftritt hinterlässt ein aufgebrachtes Land
Geplant war nur ein Statement zur Infrastruktur im Trump-Tower. Dann aber kamen Fragen zur Gewalt von Charlottesville. Der denkwürdige Auftritt von Donald Trump …
Trumps denkwürdiger Auftritt hinterlässt ein aufgebrachtes Land
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg
Die Polizei überschritt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg offenbar ihre Kompetenzen. Besonders über ein Verbot setzten sich die Sicherheitskräfte hinweg.
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump löst nach harscher Kritik an seiner Haltung zur Gewalt in Charlottesville kurzerhand zwei Beraterkreise im Weißen Haus auf. …
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf
Kommentar: SPD in der Putin-Falle
„Privatsache“ sei  der neue Öl-Job für Ex-Kanzler Gerhard Schröder beim russischen Staatskonzern Rosneft, behauptet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ein schwerer …
Kommentar: SPD in der Putin-Falle

Kommentare